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Vertragsgestaltung beim Einsatz von Smart Contracts zur Automatisierung von Lieferbeziehungen

Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung zählen zu den Megatrends unserer Zeit und durchdringen praktisch alle Bereiche des Wirtschaftslebens, einschließlich der Rechtspraxis (Stichwort: Legal Tech). Eines der aktuellen Schlagwörter an der Schnittstelle von Recht und Informationstechnologie sind “Smart Contracts”. Im Kern geht es dabei um die mittels Softwareanwendung automatisierte Begründung, …

Die Selbstbindung des Aufsichtsrats an das Vorstandsvergütungssystem und ihre weitreichenden Praxisfolgen

In der diesjährigen HV-Saison 2021 müssen zahlreiche Aufsichtsräte einen Billigungsbeschluss ihrer Hauptversammlung über das Vergütungssystem für die Vorstandsmitglieder herbeiführen. Durch das Vergütungssystem wird ihr Gestaltungsspielraum bei zukünftigen Abschlüssen und Änderungen von Vorstandsdienstverträgen stark eingeschränkt. Der Beitrag zeigt die strenge Selbstbindung des Aufsichtsrats an das von ihm erstellte Vergütungssystem auf und gibt Handreichungen für eine flexibilitätsschaffende Gestaltung von Vorstandsvergütungssystemen und -dienstverträgen.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.02.2021, II ZR 65/19

Im Fall des BGH ging es um eine Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb des Metro-Konzerns. Auf der Grundlage eines Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrags übertrug die beklagte AG die Vermögensgegenstände des Geschäftsbereichs Lebensmittel auf eine 100 %ige Tochter-AG und behielt selbst nur die zum Geschäftsbereich Elektronik gehörenden Vermögensgegenstände. Im Gegenzug erhielten die Aktionäre der Beklagten 90 % der Aktien der Tochter-AG, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wer erinnert sich noch an die WestLB? Die frühere staatseigene Bank, Westdeutsche Landesbank, war eine international tätige Landesbank mit Hauptsitz in Düsseldorf, die als Kreditinstitut alle Bankgeschäfte betreiben durfte. Rechtsnachfolger wurde die Portigon AG und Bad Bank die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Nunmehr holen die Cum-Ex-Geschäfte die ehemalige WestLB ein und führen zu Streit zwischen der Portigon AG und der EAA. …

Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich

Mit dem Beitrag wird aufgezeigt, wie die Steuererklärungen der zu veranlagenden Ertragsteuern (Einkommen- und Körperschaftsteuer) sowohl in Österreich als auch in Deutschland im Rahmen der Außenprüfungsverfahren kontrolliert werden. Im Fokus stehen neben der Analyse bestehender Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich der grundsätzlichen Auswahl der Prüfungsfälle insbesondere die digitalen Möglichkeiten sowie deren Grenzen zur Kontrolle der elektronisch verfügbaren Massendaten.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.07.2020, IX R 26/19

Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Zur Überprüfung vertraglicher Kaufpreisaufteilungen bzw. (wenn es an einer solchen fehlt) zur eigenen Kaufpreisaufteilung bedienen sich die Finanzämter regelmäßig der von der obersten Finanzbehörden der Länder und vom BMF seit April 2014 als Excel-Datei zur Verfügung gestellten Arbeitshilfe.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Vom 20.–23.4.2021 standen die prominentesten Zeugen im Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Nach der Befragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Abschlussprüferaufsichtsstelle am 20.4. (s. dazu hib 523/2021 vom 21.4.2021; BB 2021, 1001) wurde Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 22.4.2021 zur Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gehört (hib 536/2021 vom 22.…

BMF-Schreiben zu Sofortabschreibungen von Computerhardware und Software in der Kritik

Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.2.2021 kann bei der Abschreibung von Computerhardware und Software für alle Einkunftsarten pauschal von einer einjährigen Nutzungsdauer ausgegangen werden. Hierdurch wird ein Beschluss aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19.1.2021 umgesetzt. Dieser Beschluss war zwischenzeitlich insbesondere wegen rechtlicher Bedenken einiger Landesfinanzminister gestoppt worden. …

Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zu leasingbezogenen Angaben im IFRS-Konzernanhang

Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen, sind die Neuregelungen des IFRS 16 zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen verpflichtend anzuwenden. In diesen Wochen präsentieren die meisten nach IFRS bilanzierenden Unternehmen damit zum zweiten Mal ihre Konzernabschlüsse unter Anwendung des neuen Leasingstandards. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Qualität der leasingbezogenen Angaben in den IFRS-Konzernanhängen der im DAX30, …

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2020, 1 K 2191/15

Sanierungsmaßnahmen sind immer und ausnahmslos Rettungsaktionen “in letzter Sekunde” des Lebenszyklus eines Unternehmens. Unter dem Druck der schlechten wirtschaftlichen Lage bleibt wenig Zeit für lang und ggf. ausreichend bedachte Entscheidungen, insbesondere wenn es gilt, eine drohende Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Da kann aus einem gut gemeinten – und dem Gläubiger steuermindernden – Forderungsverzicht auf Seiten des Schuldners, …