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BB-Kommentar zu BAG, [unbekannt] vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20

Der Ausgleich für die Belastungen der Nachtarbeit soll nach § 6 V ArbZG primär dahingehend erfolgen, dass die Tarifvertragsparteien entsprechende Vereinbarungen treffen. Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.…

BB 2021, Heft 25 vom 21.06.2021

LenzGesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Mehr Verantwortung für Bilanzkontrolleure I | Rauer/BibiDas neue Urheberrechts-DiensteanbieterGesetz 1475 | Schuelken/SichlaKollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG 1480 | BGHUnwirksamkeit der Zustimmungsfiktionklausel zu einseitiger Änderung der AGB-Banken 1488 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2020 1495 | BFHGestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer “Gewinngesellschaft” auf eine “Verlustgesellschaft” 1504 | BFHZum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.2020 – C-528/19 1508 | WiedmannNichtfinanzielle Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte 1515 | FG DüsseldorfBetriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines fest verankerten Hausboots beträgt 30 Jahre 1520 | FrankBetriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld 1524 | BAGGleichbehandlung bei Nachtarbeit 1529

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Mehr Verantwortung für Bilanzkontrolleure

Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) mit den vom Finanzausschuss empfohlenen gravierenden Änderungen beschlossen; der Bundesrat hat am 28.5.2021 zugestimmt. Das FISG ist die legislative Antwort auf die bewusst irreführende Finanzberichterstattung der mittlerweile insolventen Wirecard AG, die über Jahre hinweg weder vom Aufsichtsrat noch vom Abschlussprüfer und auch nicht von Aufsichtsinstanzen wie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – trotz vieler Red Flags – bemerkt wurde. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – so der Kommentar von Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, zu dem am 11.6.2021 verabschiedeten Lieferkettengesetz (s. hierzu auch die Meldung auf S. 1474 in diesem Heft). Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, beurteilt den Beschluss als starkes Signal an die Europäische Kommission, …

Das neue Urheberrechts-DiensteanbieterGesetz

Ende Mai hat die jüngste Urheberrechtsreform das Parlament passiert. Zum 7.6.2021 waren die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in nationales Recht umzusetzen. Im Kern geht es dabei darum, das Urheberrecht an die Anforderungen digitaler Werknutzung anzupassen. Ein Großteil der Amortisierung geistiger Eigentumsrechte erfolgt heute im Netz. Videos, Bilder und Texte sind die Ausdrucksformen, …

Kollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG

Ergebnis eines bisher wenig beachteten Widerspruchs zwischen Aktien- und Außenwirtschaftsrecht ist, dass ein drittstaatliches Unternehmen, das als anderer Vertragsteil einen Gewinnabführungs- bzw. Beherrschungsvertrag schließt, sich womöglich gleichzeitig einer Erwerbspflicht (§ 305 Abs. 1 AktG) und einem potenziellen Erwerbsverbot (§ 59, § 62 AWV) gegenübersieht. Zwar enthält die am 30.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20

Die Frage, ob die den Fiktionsänderungsmechanismus enthaltenden Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sowie den diesen Normen entsprechenden AGB Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1–3 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) im Hinblick auf § 675g BGB zumindest im Zahlungsdiensterecht rechtswirksam sind, ist seit einiger Zeit streitig. Während die im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) zeigt, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen reduziert und verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dieser Aufgabe weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt der Bericht, …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2020

Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2020 im Bereich der Umsatzsteuer. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Urteile zur Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung, zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und zum Vorsteuerabzug einer Holding. Praktisch bedeutsam sind auch die beiden Entscheidungen zu den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einer Rechnung und zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (BT-Drs. 19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (ausführlich dazu s. den Blickpunkt Wirtschaftsrecht auf S. 1473 in diesem Heft). Die Bundesregierung, so hib 766/2021 vom 9.6.2021, will Unternehmen mit dem Gesetz verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. …