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Zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil I

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich am 14.4.2021 erneut mit Anträgen zur Verhinderung von “Steuerskandalen” zu befassen. Diesmal stand das von der Bundesregierung als Problemantwort angebotene “Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz” (BT-Drs. 19/27632) im Vordergrund der Diskussion. Trotz zahlreicher eher skeptischer Stimmen wurde das Gesetz nahezu unverändert durch den Bundestag am 7.…

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2020, 14 K 2158/16 L

Im hiesigen Besprechungsfall stellte eine Luftfahrtgesellschaft ihrem Flugpersonal in den Streitjahren 2007 bis 2011 sowohl auf Lang- als auch auf Mittelstreckenflügen unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung, wenn die Flugzeit mit kurzen sog. “Turn-Around-Zeiten” über sechs Stunden lag. Es handelte sich dabei um Catering-Mahlzeiten mit einem Sachbezugswert von 2,67 € bis 2,…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Bezogen auf die Anzahl der Deals haben die weltweiten Fusions- und Übernahmeaktivitäten im zweiten Quartal 2021 einen historischen Höchststand erreicht”, heißt es in der PM des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson vom 12.7.2021. Mit insgesamt 278 Abschlüssen sei der bisherige Rekord für ein zweites Quartal aus dem Jahr 2015 um mehr als 30 übertroffen worden. Die Zahlen deuteten auf ein sehr starkes Jahr für den M&A-Markt hin. …

Kombination von Buchwertverknüpfungen

Betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen von Betrieben durch Einbringungen von Wirtschaftsgütern (einzeln oder in strukturierter Form als Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft unentgeltlich oder gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgen je nach Gestaltung im Einzelfall steuerpflichtig oder steuerneutral. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz geht in die nächste Runde. Das Bundesarbeitsgericht weist mit einer Pressemitteilung vom 1.7.2021 (Nr. 18/21) darauf hin, dass beim BAG die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1.7.2021 in elektronischer Form geführt werden. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab. Die Prozessakten müssen ab dem 1.…

Zur Übernahme von Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied durch das Unternehmen – eine Betrachtung aus aktuellem Anlass

Kann eine Aktiengesellschaft für ein Vorstandsmitglied eine gegen ihn verhängte Geldsanktion übernehmen? Ein heikles Thema, was sich daran zeigt, dass bis 1990 die Übernahme einer Geldstrafe oder -buße gegen ein Vorstandsmitglied durch die Gesellschaft als strafbare Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB angesehen wurde. Diese Betrachtung ist zwar mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (7.…

BB 2021, Heft 28 vom 12.07.2021

KünzelVom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant I | Schmidt/SteinvorthFusionskontrolluntersuchungen durch die EU-Kommission ohne Anmeldepflicht – neue Herausforderungen für die M&A-Transaktionspraxis 1666 | ThumeBeim Ausgleichsanspruch kehrt keine Ruhe ein: Berechnung anhand der Unternehmervorteile gem. § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB 1672 | BGHEin vom bisherigen Vorstand beauftragter Rechtsanwalt kann sich nicht auf die negative Publizität des Vereinsregisters berufen 1680 | BGHAnwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze über das beA 1681 | Behrendt/HinzSteuerpflicht von Dividenden und Kapitalauskehrungen im Kapitalgesellschaftskonzern – Teil II 1685 | FG KölnAuskunftsersuchen an die luxemburgische Steuerverwaltung aufgrund eines Ankaufs einer sog. Steuerdaten-CD 1690 | Kapoor/FahrmeierProduktrückruf als gemanagte Krisensituation – optimales Ineinandergreifen von rechtlicher und operativer Umsetzung 1706 | FG KölnEntnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG 1711 | HorstmeierZur Übernahme von Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied durch das Unternehmen – eine Betrachtung aus aktuellem Anlass 1716 | BAGEntgeltgleichheitsklage – Geschlecht – EntgTranspG 1721

Vom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant

Der Wahlkampf zum nächsten Bundestag ist in vollem Gange, die laufende 19. Legislaturperiode nähert sich dem Ende, gleichwohl wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 14.4.2021 noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, wobei die Regierungsparteien dies im Koalitionsvertrag von 2018 bereits vereinbart hatten. In den ersten Reaktionen sprechen arbeitgebernahe Kreise von “Verschärfungen”, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt (BKartA) in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden. Mit insgesamt 2669 Fusionen lagen die Fallzahlen fast auf dem Niveau des vorhergehenden Zeitraums, wie aus dem als Unterrichtung (BT-Drs. 19/30775) vorgelegten Bericht des BKartA über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 hervorgeht (s. …