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BB 2021, Heft 29-30 vom 19.07.2021

Weller/SchwemmerDas MoPeG: Eine Jahrhundertreform im Personengesellschaftsrecht? I | Krause/Uwase/LasarBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Corporate Finance und Mergers & Acquisitions 2020/2021 1730 | Welke/WenzelAuskunft auf Verlangen? – Praktischer Umgang mit Auskunftsersuchen staatlicher Ermittlungsbehörden im Unternehmen 1737 | Pörnbacher/ReschkeDie Reform der Swiss Rules 2021 1742 | BGHZeitliche Begrenzung der Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Fall der Herabsetzung der Hafteinlage 1745 | Mayr/SchlagerCOVID-19: Direkte Förderungen und Steuerpakete in Österreich 1752 | FlorstedtZum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil I 1757 | FG DüsseldorfUentgeltliche Mahlzeitengestellung für Flugpersonal auf Flügen von über sechs Stunden kein Arbeitslohn 1761 | BünningKombination von Buchwertverknüpfungen 1771 | FG Schleswig-HolsteinAnteilserwerb im Rückwirkungszeitraum und Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 S. 6, 2. Alt. UmwStG 1776 | Heimann/StabenowVergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil I 1780 | BAGBetriebsratsmitglied – Vergütung – Benachteiligung – Darlegungslast 1787

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.01.2021, 7 AZR 52/20

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern führt in der Praxis immer wieder zu Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung vollständig freigestellt sind. Insoweit besteht für Arbeitgeber regelmäßig das Risiko eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, das auch eine Schlechterstellung von Amtsträgern bei ihrer beruflichen Entwicklung und der damit einhergehenden Vergütung verhindern soll. …

Das MoPeG: Eine Jahrhundertreform im Personengesellschaftsrecht?

Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesinitiativen den Verbraucherschutz in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt stärken. Zum einen hat sie dazu am 30.6.2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie vorgelegt, die seit 2001 in Kraft ist und garantieren soll, dass auf dem europäischen Binnenmarkt nur sichere Produkte verkauft werden – von Elektrogeräten über Schutzmasken bis zu Spielwaren. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Corporate Finance und Mergers & Acquisitions 2020/2021

Im vergangenen Jahr 2020, aber auch im laufenden Jahr 2021 haben die Gerichte einige Entscheidungen getroffen, die die Corporate Finance- und die M&A-Praxis betreffen. Waren zuletzt auch die infolge der COVID-19-Pandemie geschaffenen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Regelungen in aller Munde, hat zudem der Gesetzgeber eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht, …

Auskunft auf Verlangen? – Praktischer Umgang mit Auskunftsersuchen staatlicher Ermittlungsbehörden im Unternehmen

Unternehmen sehen sich vielfach mit Anfragen staatlicher Ermittlungsbehörden konfrontiert und müssen dann entscheiden, ob und wie sie dem Auskunftsersuchen nachkommen dürfen oder müssen und ob sie die Person, auf deren personenbezogene Daten sich die Anfrage bezieht, über die Datenweitergabe informieren müssen. Brisanz erlangt die Thematik gerade auch deshalb, weil die DSGVO Verstöße gegen “die Grundsätze für die Verarbeitung” nach Art.…

Die Reform der Swiss Rules 2021

Am 18.9.2020 kündigten die Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) und die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) an, eine dauerhafte Kooperation einzugehen und das Swiss Arbitration Centre zu schaffen. Für Schiedsverfahren nach der Internationalen Schweizer Schiedsordnung (Swiss Rules) ist nun das Swiss Arbitration Centre als Institution zuständig. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 04.05.2021, II ZR 38/20

Beim Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Kommanditgesellschaft wird seine Außenhaftung für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 Satz 1 HGB zeitlich begrenzt. Diese zeitliche Begrenzung der Nachhaftung ist ein allgemeines Wesensmerkmal des Personengesellschaftsrechts. Sie gilt auch für den Komplementär (§§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 1 S. 1 HGB), …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz twitterte am 10.7.2021 um 15:50: “Die G-20 Staaten haben sich heute alle hinter die globale #Mindeststeuer gestellt. Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen. Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen kann.” Könnte zu früh gejubelt sein? Inhaltlich wurde sich darüber geeinigt, …

COVID-19: Direkte Förderungen und Steuerpakete in Österreich

Das Coronavirus hält die Welt auch nach über einem Jahr im Ausnahmezustand. Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden in Österreich – wie in Deutschland – beispiellose Gesetzespakete geschnürt. Der Beitrag gibt zunächst einen aktuellen Überblick zu den direkten Förderungen und Steuerpaketen in Österreich (dazu auch schon Mayr, BB 2020, 1495). Daran anschließend soll aus den bisherigen Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie ein Fazit gezogen werden, …