“Die Nachfrage nach ‘grünen’ Finanzprodukten steigt ebenso wie ihr Angebot”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 21.7.2021. Mittlerweile sei eine Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter “grüner” Finanzierungen am Markt beobachtbar. Deren Bilanzierung sei nach Meinung des IDW bislang wenig Beachtung geschenkt worden. Es würden klare Regelungen für die bilanzielle Abbildung dieser Art von Finanzierungen benötigt. …
Am 1.7.2021 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft. Durch die neuen Regulierungen in den Bereichen Abschlussprüfung, Bilanzkontrollsysteme und Corporate Governance soll das Vertrauen in den Finanzmarkt nach dem Wirecard-Skandal wiederhergestellt werden. In Bezug auf die Corporate Governance gibt es neue gesetzliche Vorschriften zum Internen Kontrollsystem (IKS) und zum Risikomanagementsystem (RMS) sowie neue Vorgaben den Aufsichtsrat betreffend. …
Am 28.5.2021 wurde dem zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung durch den Deutschen Bundesrat zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird das bisherige zweistufige Enforcement-Verfahren durch ein einstufiges Enforcement-Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzt. …
Spätestens während einer Betriebsprüfung stellt sich für einen Buchführungspflichtigen gelegentlich die Frage, ob eine Forderung im richtigen Wirtschaftsjahr aktiviert wurde. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführende Gewerbetreibende die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Das Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB regelt, …
Beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen Arbeitgeberbeiträge oder Beiträge aus Entgeltumwandlungen in Wertpapiere oder in eine Rückdeckungsversicherung investiert werden, sind weit verbreitet. Bei wertpapiergebundenen Zusagen bemisst sich die zugesagte Leistung nach dem Wert des Wertpapiers bei Eintritt des Versorgungsfalls. Bei einer Fondsanlage könnte theoretisch bis dahin auch ein Totalverlust eingetreten sein, …
Der EuGH befasste sich in einer Entscheidung vom 3.6.2021 – C-624/19 erneut mit der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Begriffe “gleiche” oder “gleichwertige Arbeit” sowie Arbeit in verschiedenen Betrieben des Arbeitgebers und der Frage, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer) auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art.…
Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, Seite 1780) widmet sich der Beitrag weiteren regulatorischen Anforderungen an die Gestaltung der Vergütung im Finanzsektor, insbesondere mit Blick auf variable Vergütung sowie neue Elemente wie Nachhaltigkeit und Geschlechtsneutralität. Darüber hinaus skizzieren die Autoren typische arbeitsrechtliche Sonderprobleme und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.…
Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…
Die EU-Kommission will mit zwei Gesetzesinitiativen den Verbraucherschutz in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt stärken. Zum einen hat sie dazu am 30.6.2021 einen Vorschlag für die Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie vorgelegt, die seit 2001 in Kraft ist und garantieren soll, dass auf dem europäischen Binnenmarkt nur sichere Produkte verkauft werden – von Elektrogeräten über Schutzmasken bis zu Spielwaren. …
Im vergangenen Jahr 2020, aber auch im laufenden Jahr 2021 haben die Gerichte einige Entscheidungen getroffen, die die Corporate Finance- und die M&A-Praxis betreffen. Waren zuletzt auch die infolge der COVID-19-Pandemie geschaffenen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Regelungen in aller Munde, hat zudem der Gesetzgeber eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht, …
