RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zum Saisonabschluss: Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Urteil vom 16.4.2026 – S 22 U 120/25, PM zuletzt aktualisiert am 13.5.2026). Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. …

Weiterer Reformbedarf bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus erreicht. Die Rechtslage ist damit besser, aber nicht gut. Anstatt die Symptome zu lindern, welche durch das aktuelle gesetzliche System der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern verursacht werden, sollte der Gesetzgeber das System grundlegend ändern.

BB 2026, Heft 21 vom 18.05.2026

Felisiak/SorberAuskunft zum Entgelt: Ab dem 7.6.2026 wird umgesetzt – auch ohne deutsches Gesetz I | SchwarzfischerBB-Rechtsprechungsreport M&A 2025 1155 | Dienst/Hartl/SteinbergerDigital Omnibus: Großer Wurf oder grober Unfug? Ein Überblick und Meinungsbild zur geplanten Renovierung der DSGVO 1165 | EuGHEinbeziehen einer Bearbeitungspauschale in den Begriff “Verkaufspreis” 1171 | DölkerDer Referentenentwurf zur Außenprüfungsordnung – Beschleunigung der BP? 1175 | BFHAbweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung 1179 | FG KölnBesteuerung von Erträgen aus Krypto-Lending 1185 | WorretCSRD 2.0: Value Chain Cap und Auslassung von Informationen aus konzeptioneller und praktischer Sicht 1194 | BFHZum zeitlichen Anwendungsbereich von § 7g EStG i. d. F. des JStG 2020 1198 | Schnabel/RunkowskiDie Sicherstellung von Arbeitskräften in Krisenzeiten aus unternehmerischer Perspektive 1204 | BAGInflationsausgleichsprämie – Vorruhestand 1210 | BAGGrundsatzbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit 1215

Auskunft zum Entgelt: Ab dem 7.6.2026 wird umgesetzt – auch ohne deutsches Gesetz

Mit Ablauf des 7.6.2026 wird die Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970, im Folgenden: ETRL) wirksam. Ein deutsches Umsetzungsgesetz liegt Ende April 2026 nicht vor und wird bis zum Stichtag voraussichtlich nicht mehr verabschiedet. Die häufig gestellte Folgerung, dann sei eben nichts zu tun, geht fehl. Nationale Gerichte haben das geltende Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist richtlinienkonform auszulegen; gegenüber öffentlichen Arbeitgebern können hinreichend bestimmte Vorgaben unmittelbar wirksam werden; und faktisch werden Beschäftigte ihre Auskunftsbegehren ab Tag eins stellen. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 7.5.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. …

BB-Rechtsprechungsreport M&A 2025

Der vorliegende Beitrag knüpft an den im vergangenen Jahr begründeten BB-Rechtsprechungsreport M&A (BB 2025, 1283 ff.) an und setzt diesen fort. Im Mittelpunkt stehen erneut ausgewählte gerichtliche Entscheidungen mit besonderer Relevanz für die Transaktionspraxis. Der Beitrag richtet sich an erfahrene Rechtsanwender und versteht sich als praxisorientierter Wegweiser für die Vertragsgestaltung.

Digital Omnibus: Großer Wurf oder grober Unfug? Ein Überblick und Meinungsbild zur geplanten Renovierung der DSGVO

Das Reformpaket der EU-Kommission für einen “Digital Omnibus” soll einen wesentlichen Beitrag zur “Vereinfachung, Klarstellung und Verbesserung” der europäischen Digitalregulierung leisten. Der Vorschlag sieht zahlreiche Änderungen an der DSGVO und weiteren Rechtsakten des europäischen Datenrechts vor. Die Reform könnte die heutige Landschaft des europäischen Datenrechts erheblich verändern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen der DSGVO und ein Bild der kaum mehr zu überblickenden Meinungen zum Gesetzgebungsvorhaben.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, wie fragil die deutsche Finanzpolitik ist – von Resilienz keine Spur. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 87,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet. 17,7 Mrd. davon sollen auf das kommende Jahr 2027 entfallen. Die Mindereinnahmen beim Bund sind zum Teil bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, weil diese auf Steueränderungen beruhen. …

Der Referentenentwurf zur Außenprüfungsordnung – Beschleunigung der BP?

“As cross-border business and international labour mobility continues to be commonplace in a 21st century global economy, disputes relating to which jurisdictions can tax what types of income inevitably arise on occasion. Maintaining and enhancing tax certainty benefits taxpayers and tax administrations alike and is key in promoting investment, jobs and growth. Enhancing tax certainty is one of the main priorities of the OECD Forum on Tax Administration (FTA) which brings together more than 50 advanced and emerging tax administrations” (vgl. OECD, tax certainty and policy implementation, https://www.oecd.org/en/topics/tax-certainty-and-policy-implementation.html).

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 10.09.2025, 3 K 194/23

Streitig ist die Frage, ob Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kryptowerten, dem sogenannten Krypto-Lending, den Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG oder denjenigen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuzuordnen sind.