Prof. Dr. Boris Dzida, RA/FAArbR

Weiterer Reformbedarf bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus erreicht. Die Rechtslage ist damit besser, aber nicht gut. Anstatt die Symptome zu lindern, welche durch das aktuelle gesetzliche System der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern verursacht werden, sollte der Gesetzgeber das System grundlegend ändern.

I. Rechtliche und praktische Probleme der aktuellen Rechtslage

1. “VW-Urteil” des BGH

In seinem Urteil vom 10.1.2023 entschied der BGH, dass der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wenn eine Führungskraft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt. Der BGH hob damit ein Urteil des LG Braunschweig auf, mit welchem VW-Manager im Zusammenhang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Dieses Urteil schlug in der betrieblichen Praxis so hohe Wellen, dass sich der Gesetzgeber im Sommer 2024 zu einer Ergänzung des BetrVG veranlasst sah, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Ruhe in die Betriebe einkehren zu lassen. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber erreicht, so dass die Gesetzesergänzung insoweit als im Wesentlichen gelungen bezeichnet werden kann: Arbeitgeber, die von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, namentlich der Konkretisierung der Vergleichsgruppe durch Betriebsvereinbarung sowie der nachfolgenden Festlegung der Vergleichspersonen nach § 37 Abs. 4 S. 4 und 5 BetrVG, verringern das Strafbarkeitsrisiko ihrer Personalverantwortlichen erheblich.