Prof. Dr. Angelika Dölker, MBA International Taxation

Der Referentenentwurf zur Außenprüfungsordnung – Beschleunigung der BP?

“As cross-border business and international labour mobility continues to be commonplace in a 21st century global economy, disputes relating to which jurisdictions can tax what types of income inevitably arise on occasion. Maintaining and enhancing tax certainty benefits taxpayers and tax administrations alike and is key in promoting investment, jobs and growth. Enhancing tax certainty is one of the main priorities of the OECD Forum on Tax Administration (FTA) which brings together more than 50 advanced and emerging tax administrations” (vgl. OECD, tax certainty and policy implementation, https://www.oecd.org/en/topics/tax-certainty-and-policy-implementation.html).

I. Einleitung

Steuerliche Rechtssicherheit (Tax Certainty) ist für Unternehmen ein zunehmend wichtiger Faktor sowohl bei Investitionsentscheidungen als auch bei der allgemeinen Unternehmensentwicklung und kann deshalb für Staaten Implikationen auf ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort haben, was gerade in einer Zeit multipler Krisen noch an Bedeutung gewinnt. Zudem ist die wirtschaftliche Situation in Deutschland durch hohe Bürokratisierung, marode Infrastruktur und einen Rückstand in der Digitalisierung negativ geprägt. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2024 bundesweit 12 359 Prüferinnen und Prüfer tätig. Auf eine Anfrage veröffentlichte der Bundestag, dass in 2023 die Finanzämter 12 393,93 Betriebsprüfer (in Vollzeit-Äquivalenten), das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 402,02 beschäftigten. Es wurde ein steuerliches Mehrergebnis von rund 10,9 Mrd. Euro festgestellt, wovon 7,6 Mrd. Euro auf die Prüfung von Großbetrieben entfielen. Dies unterstreicht die Bedeutung des Steueraufkommens aus der Betriebsprüfung der Großbetriebe.