RuW-online BB

Digitalisierung der Unternehmensfinanzierung: kein Selbstläufer

Regulierung und Digitalisierung werden die Finanzmärkte in fundamentaler Weise verändern. Obwohl der aktuelle Trend zur Erweiterung und Verdichtung des Regulierungsperimeters durch die globale Finanzmarktkrise ausgelöst wurde, sollte man ihn nicht nur auf diese zurückführen. Er spiegelt vielmehr auch eine Änderung des (welt-)politischen Klimas wider, das sich in einer zunehmenden Skepsis gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen und einem Wunsch nach einer stärkeren Rolle des Staats manifestiert. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der BGH hat in Sachen “smartlaw”, einem digital nutzbaren Angebot von Wolters Kluwer, entschieden – zugunsten von Legal-Tech-Anbietern. Denn anders als die die Klage anstrengende Hanseatische Rechtsanwaltskammer ist der I. Zivilsenat der Ansicht, dass die mittels eines Frage-Antwort-Katalogs automatisierte Erstellung von Verträgen und anderen Rechtsdokumenten zulässig ist und nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. …

Das Wissen der juristischen Person und die Informationsverantwortung im Konzern

Der rechtliche Begriff des Wissens steht in einem scheinbar untrennbaren Zusammenhang mit dem menschlichen Bewusstsein. Das implizierte in Bezug auf rechtsfähige Verbände bislang die Zurechnung von Kenntnissen natürlicher Personen als fremdes Wissen. Eine Vielzahl von Informationen ist indes nicht mehr menschlichen Ursprungs und oftmals auch nicht für die Kenntnisnahme einer natürlichen Person vorgesehen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.05.2021, 1 StR 144/20

Der BGH hatte sich erneut mit den Themen Geschenke, Einladungen und Spenden und deren möglicher strafrechtlicher Relevanz im Unternehmenskontext zu befassen und bestätigte, dass die bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (Urteil v. 6.12.2001 – 1 StR 215/01, NStZ 2002, 322) formulierten Grundsätze auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gelten.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.07.2021, II ZR 84/20

Jeder rechtliche Anspruch ist wertlos, wenn es an effektivem Rechtsschutz zu seiner Durchsetzung fehlt. Ist ein durch ein Ereignis oder gleichartige Ereignisse verursachter (noch so großer) Schaden auf eine Vielzahl von Geschädigten (mit individuell relativ kleinen Schadensummen) verteilt, besteht für jeden Einzelnen ein rationales Desinteresse an der Rechtsdurchsetzung. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Ein Element im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen. Der in der Vergangenheit eher mäßige Auskunftsverkehr wurde auf neue Füße gestellt. Auf Ebene der OECD wurde der traditionelle spontane Informationsaustausch neu geregelt. Gleiches gilt für den Auskunftsverkehr zwischen den Mitgliedsaaten der EU. …

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil II

Da der BFH (Urteil vom 17.7.2014 – IV R 32/13) in seinem Leitsatz konstatiert: “Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann.…

DAC6 – Etwaige Mitteilungspflichten beim grenzüberschreitenden Formwechsel einer Immobilien-GmbH im Licht des finalen BMF-Schreibens v. 29.3.2021?

Seit nunmehr fast einem Jahr sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach den §§ 138d ff. AO beim Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Auch nach Erlass des finalen BMF-Schreibens (BMF, 29.3.2021 – IV B 1 – S 1317/19/10058 :011) herrscht nach wie vor Unsicherheit in der Beraterpraxis, welche Fälle der Mitteilungspflicht unterliegen. Der Formwechsel einer deutschen Immobilien-GmbH in eine Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedstaats (z.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Delta-Variante hat nach der Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen inzwischen eine vierte Corona-Welle in Deutschland losgetreten, gleichzeitig erweisen sich die Engpässe bei Rohstoffen und Vorleistungsgütern in der Industrie als hartnäckiger als ursprünglich angenommen”, heißt es in einer PM der KfW vom 6.9.2021. Beides befeuere neue Sorgen um die künftige wirtschaftliche Entwicklung, …

Thesen zur Auswahl und Nutzung von Audit Quality Indicators aus der Sicht von Prüfungsausschüssen

Die Diskussion um Audit Quality Indicators (AQI) ist nicht neu. Mit dem jüngst verabschiedeten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird der Aufsichtsrat nun jedoch explizit gesetzlich verpflichtet, sich mit der Qualität der Abschlussprüfung zu befassen (§ 107 Abs. 3 S. 2 AktG). Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es deshalb zunächst, den aktuellen Diskussionsstand zur Prüfungsqualität und zu AQI und deren Bedeutung für die Steuerung der Prüfungsqualität aufzuzeigen. …