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BB-Kommentar zu LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.03.2021, 24 TaBV 481/20

Das im Jahre 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz hat die hohen Erwartungen, die mit seiner Verabschiedung verbunden waren, zunächst nicht erfüllt. Die Unternehmen berichteten nur von wenigen Anfragen, gerichtliche Entscheidungen fanden sich nicht. Zumindest in einem hat sich die Ausgangslage in der jüngeren Vergangenheit geändert: So wurde festgestellt, dass das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs.…

BB 2021, Heft 39 vom 27.09.2021

MayerEinführung des FüPoG II: Der Gesetzgeber macht ernst mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau I | Wagner/WaltlPlattformökonomie im Rechtswesen 2242 | WerbeckZustimmungspflicht des Ehegatten bei mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen – vor allem von Familienunternehmen? 2250 | BGHMehrstöckige KG – Haftung der Kommanditisten der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft 2256 | SchroenBesteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil III 2263 | DziadkowskiWider die Überbesteuerung legaler Einkommen 2270 | BFHZufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds 2275 | BFHVeräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung 2278 | Deubert/LeweEinzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB – Fortsetzung von BB 2019, 2155 ff., und BB 2020, 2859 ff. 2283 | FG MünsterZur steuerbilanziellen Berücksichtigung von Rückstellungen für betriebsprüfungsbedingte Verbindlichkeiten 2288 | Pototzky/GimmyStolperfalle Kurzarbeitergeld – Risiken der Nachprüfung von Kurzarbeitergeldbezug 2292 | LAG Berlin-BrandenburgAuskunftsverlangen – Betriebsrat – Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten – Übernahmeerklärung des Arbeitgebers 2298

Einführung des FüPoG II: Der Gesetzgeber macht ernst mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau

Dass Diversity den Unternehmen guttut, dass gemischte Teams tendenziell bessere Ergebnisse erzielen und dass es aus demographischen Gründen wichtig ist, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern, ist mittlerweile Allgemeingut. Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen setzen weiterhin auf Appelle und bessere Einsicht. Die anderen bezweifeln, dass dieser Weg in absehbarerer Zeit zu Veränderungen führt. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 16.9.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt a. M. Dr. Wilhelm Wolf ein länderübergreifendes Qualitätsmanagement der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte statt. Um die Gerichte in Deutschland zukunftsfähig zu machen und die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland zu erhalten, haben sie in einer gemeinsamen Erklärung ihre Forderungen festgehalten (PM LG Frankfurt a.…

Plattformökonomie im Rechtswesen

Inwieweit kann das Geschäftsmodell von Amazon & Co. auch im Rechtswesen erfolgreich sein? – Viel spricht dafür, dass Digitale Ökosysteme und Digitale Plattformen das Rechtswesen ebenso wie andere Branchen verändern werden. Da ist zum einen der Effizienz- und Kostendruck, dem die Rechtsabteilungen der Unternehmen spätestens seit der Weltfinanzkrise ausgesetzt sind. Zum anderen ermöglicht die zunehmende Digitalisierung des Rechtswesens, …

Das Wissen der juristischen Person und die Informationsverantwortung im Konzern

Der rechtliche Begriff des Wissens steht in einem scheinbar untrennbaren Zusammenhang mit dem menschlichen Bewusstsein. Das implizierte in Bezug auf rechtsfähige Verbände bislang die Zurechnung von Kenntnissen natürlicher Personen als fremdes Wissen. Eine Vielzahl von Informationen ist indes nicht mehr menschlichen Ursprungs und oftmals auch nicht für die Kenntnisnahme einer natürlichen Person vorgesehen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.05.2021, 1 StR 144/20

Der BGH hatte sich erneut mit den Themen Geschenke, Einladungen und Spenden und deren möglicher strafrechtlicher Relevanz im Unternehmenskontext zu befassen und bestätigte, dass die bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (Urteil v. 6.12.2001 – 1 StR 215/01, NStZ 2002, 322) formulierten Grundsätze auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gelten.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.07.2021, II ZR 84/20

Jeder rechtliche Anspruch ist wertlos, wenn es an effektivem Rechtsschutz zu seiner Durchsetzung fehlt. Ist ein durch ein Ereignis oder gleichartige Ereignisse verursachter (noch so großer) Schaden auf eine Vielzahl von Geschädigten (mit individuell relativ kleinen Schadensummen) verteilt, besteht für jeden Einzelnen ein rationales Desinteresse an der Rechtsdurchsetzung. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Ein Element im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen. Der in der Vergangenheit eher mäßige Auskunftsverkehr wurde auf neue Füße gestellt. Auf Ebene der OECD wurde der traditionelle spontane Informationsaustausch neu geregelt. Gleiches gilt für den Auskunftsverkehr zwischen den Mitgliedsaaten der EU. …

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil II

Da der BFH (Urteil vom 17.7.2014 – IV R 32/13) in seinem Leitsatz konstatiert: “Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann.…