RuW-online BB

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.05.2021, I R 4/17

Die Beurteilung der Angemessenheit konzerninterner Leistungsbeziehungen ist eine ständige Herausforderung für Konzerngesellschaften und ein häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, für welche § 90 Abs. 3 AO Steuerpflichtigen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auferlegt. Die zur Ermittlung der angemessenen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach den Parteiprogrammen ist vor dem Koalitionsvertrag. Die Parteien der künftigen Bundesregierung haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Daraus ergeben sich auch für das Arbeitsrecht durchaus wesentliche Änderungen. Die Ampelparteien wollen insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Im Bereich der sog. Minijobs ist eine Erhöhung der Entgeltgrenze auf 520 Euro pro Monat geplant. …

Digitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl

Während der Corona-Pandemie wurde stärker als sonst deutlich, welch großen Beitrag die Digitalisierung zur Aufrechterhaltung des Arbeitslebens leisten kann und welche Mechanismen – unabhängig von Krisen – künftig beibehalten werden könnten. Sehr konkret und zeitnah wird sich die Frage im Hinblick auf die von März bis Mai 2022 in zahlreichen Unternehmen durchzuführende Betriebsratswahl stellen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 26.05.2021, 7 ABR 17/20

Der Grundsatz ist klar: Es ist der Betriebsrat desjenigen Betriebs für einen Arbeitnehmer zuständig, zu dessen Belegschaft dieser gehört. Dies richtet sich nach der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Betriebs. Setzen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks aber in mehr als nur einem Betrieb ein, ist in der Praxis häufig unklar, …

BB 2021, Heft 49 vom 06.12.2021

Schunder-HartungRoboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”? I | Otte/DietleinErleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz 2883 | Edel/Frank/Heine/HeinePionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II) 2890 | BGHZulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators – “smartlaw” 2896 | Zöller/AugensteinFortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021 2903 | BFHKeine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten 2911 | FG MünchenAnwendbarkeit der DSGVO im Bereich der direkten Steuern 2913 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 2921 | BFHErmittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen 2926 | BlasekDigitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl 2932 | BAGZuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung 2938

Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?

Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” haben die zukünftigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampelparteien wollen das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straffen. Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter, der kollektive Rechtsschutz soll gestärkt werden. …

Erleichterte Beschlussfassung in der GmbH während der COVID-19-Pandemie – eine Zwischenbilanz

Zu Beginn der COVID-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) verschiedene Maßnahmen beschlossen, mittels derer die Beschlussfassung in Gesellschaften außerhalb von Präsenzversammlungen erleichtert werden sollte. …

Pionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das ausweislich des Koalitionsvertrags vom 24.11.2021 unverändert umgesetzt werden soll, soll ab dem 1.1.2023 gelten. Während die einen einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko – Zeit also, das neue Gesetz genauer unter die Lupe zu nehmen. …

BB-Kommentar zu LG München I, Urteil vom 21.10.2021, 5 HK O 1687/19

Die vorliegende Entscheidung des LG München I setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen einzelne Aktionäre den Wertverlust ihrer Aktien im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend machen können. Hierbei geht es um den bekannten Problemkreis des sog. Reflexschadens und damit einhergehende fundamentale Grundsätze des Aktienrechts.