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25 Jahre Kapitalgesellschaft & Co. KGaA – eine Rechtsformalternative mit Zukunft?

Mit Beschluss vom 24.2.1997 entschied der BGH, dass eine GmbH grundsätzlich persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA sein kann. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Kapitalgesellschaft & Co. KGaA lohnt ein erneuter Blick auf diese Rechtsformalternative. Gerade angesichts der Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung könnte die KGaA wieder zunehmend an Bedeutung gewinnen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 16.12.2021, VII ZR 389/21

Der Dieselskandal hat in bisher nicht gekannter Art und Weise die Zivilgerichtsbarkeit mit mehreren Individualklagewellen extrem belastet und bisweilen auch überlastet. Dabei steht immer wieder die Frage im Raum, ob der Abschluss des Kaufvertrages über ein vom “Dieselskandal” betroffenes Fahrzeug für den Käufer einen ersatzfähigen Schaden darstellt.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 20/552), wir berichteten in Heft 6 des BB, ließ nicht lange auf sich warten. Die Antwort (Drs. 20/655) datiert vom 11.2.2022. Die Bundesregierung berichtet, dass nach einem neuen Verteilungsmechanismus, der neben das bisherige System der internationalen Besteuerung tritt, den Marktstaaten künftig Besteuerungsrechte auf 25 % des Konzerngewinns zuerkannt werden, …

Die Entscheidung “Titanium” des EuGH und ihre Auswirkungen auf die Praxis

Mit der Entscheidung in der Rechtssache “Titanium” vom 3.6.2021 (Rs. C-931/19, UR 2021, 513, BB 2021, 1493 Tenor) verfestigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine “feste Niederlassung” des Einsatzes eigenen Personals bedarf. Das Urteil hat insbesondere für die steuerliche Behandlung von in Deutschland vermieteten Immobilien weitreichende Implikationen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der letzte Nebensatz in § 3 AO “. . . die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein . . .” ist Ausgangspunkt eines jeden Zielkonflikts zwischen Einnahmenerzielung und Lenkungseffekt. Bisher wenig beachtet, zieht am Horizont ein weiterer Zielkonflikt herauf, nämlich die Umstellung der Mobilität von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren. Der Kraftstoff ist ebenso wie der Strom einer der Hauptträger von Steuern und Abgaben. …

Die Vorsteuer in Immobilien-KVGen – Quo Vadis?

Mit Urteil vom 16.12.2020 hat der BFH den Vorsteuerabzug bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Immobilien-Sondervermögen (“KVGen”) erstmalig einer höchstrichterlichen Würdigung unterworfen und diesem größtenteils eine Absage erteilt. Mit dem Urteil (a) durchbricht der BFH die in der Praxis bisher vorherrschende Sphärenabgrenzung, (b) weitet den Verwaltungsbegriff unter Einbeziehung der für Rechnung des Sondervermögens getätigten Aufwendungen signifikant aus und (c) verletzt damit nach Auffassung der Autoren im Ergebnis das umsatzsteuerliche Neutralitätsgebot.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die EU-Abschlussprüfungsreform von 2014, deren “Ziel es war, Unternehmen von öffentlichem Interesse mehr Auswahl bei der Bestellung ihres Abschlussprüfers zu bieten”, habe ihr Ziel verfehlt, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars vom 14.2.2022. Zu diesem Ergebnis komme eine aktuelle Studie des F.A.Z.-Instituts im Auftrag von Mazars in Deutschland mit dem Titel “Abschlussprüfung in Europa: Public Interest Entities (PIE) – Marktstrukturen in Deutschland, …

Bilanzsteuerliche Fallstricke und Praktikabilitätsfragen bei der Ausübung der Körperschaftsteueroption

Das bestehende Unternehmenssteuerrecht führt gegenwärtig zu erheblichen Besteuerungsunterschieden zwischen Kapitalgesellschaften und “großen” Personengesellschaften, die insbesondere im “gehobenen” Mittelstand anzutreffen sind. Während die Besteuerung der Kapitalgesellschaften mit festen Steuersätzen erfolgt und unter Einbeziehung von Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer bei ca. …

BB-Kommentar zu LG Wuppertal, Urteil vom 10.09.2021, 2 O 441/20

Wie Jahresringe prägen Bilanzskandale das mittlerweile mehrstufig ausgestaltete System der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung. Bereits auf der ersten Stufe der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses sollen die gesetzlich vorgeprägten unternehmensinternen Kontrollsysteme und die Prüfung durch Aufsichtsrat oder Prüfungsausschuss die Qualität der Finanzberichterstattung sichern. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BSG urteilte jüngst weiter zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern. Das BSG entschied mit Urteil vom 1.2.2022 – B 12 KR 37/19 R, dass eine Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreicht, um eine erforderliche selbstständige Tätigkeit des Geschäftsführers anzunehmen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt ist der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Kapitalanteil von 49 % an einer auch klagenden GmbH beteiligt. …