Dr. Uwe Salaschek, LL.M., RA, Licenciado en Derecho (ES)

FDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen

Die Anwendbarkeit der europäischen FDI-Screening-VO jährt sich im Herbst 2022 zum zweiten Mal. Die Ergänzung der nationalen Investitionskontrollregime durch einen europäischen Rahmen stellte ein Novum im Bereich der Investitionskontrolle dar. Dies warf insbesondere Fragen nach den Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten auf. Nach knapp zwei Jahren Anwendung und ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zwischenbericht der Kommission zur FDI-Screening-VO zieht der Beitrag ein Zwischenfazit. Darauf aufbauend werden Ansatzpunkte für Verbesserungen aufgezeigt und mögliche Lösungsansätze diskutiert, mit denen der europäische Verordnungsgeber die nationale Rechtsanwendung weiter erleichtern könnte.

I. Einleitung

Die europäische FDI-Screening-VO stellt einen europäischen Rahmen für die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durch die einzelnen Mitgliedstaaten dar. Ziel der Verordnung war insbesondere die Verbesserung der Rechtssicherheit und Transparenz im Rahmen der nationalen Investitionskontrollen und die Gewährleistung einer unionsweiten Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Die beiden Kernelemente der Verordnung sind dementsprechend: