Mit diesem Satz, gesagt in einer Pressekonferenz und wiederholt in einem TikTok-Video, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf den Punkt, worum es ihm geht. Kriminellen soll der Zugriff auf ihr Vermögen genommen werden, bevor ein Strafgericht entschieden hat. Das Instrument dafür ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil am 16.…
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” geschaffen werden soll (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom gleichen Tag). Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, …
Die Regierungskommission hat am 5.8.2026 einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt, der auf Streichungen, Zusammenführungen und Herabstufungen zielt. Dieser Beitrag wertet die 55 veröffentlichten Stellungnahmen systematisch aus. Das Verschlankungsziel findet über nahezu alle Absendergruppen hinweg Zustimmung; die einzelnen Streichungen werden dagegen unterschiedlich beurteilt. Ein Schwerpunkt der Einwände liegt bei Transparenz und Offenlegung, insbesondere bei D.1, D.2 n. F. und F.2 alt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob gesetzliche Vorgaben oder etablierte Marktstandards den Transparenzverlust ausgleichen können, der mit dem Wegfall der Pflicht verbunden ist, Abweichungen von den betroffenen Empfehlungen nach § 161 AktG offenzulegen und zu begründen.
Maschinenverordnung, Cyber Resilience Act und KI-Verordnung bilden für vernetzte, KI-gestützte Maschinen ein regulatorisches Dreieck. Der Beitrag legt die gemeinsame Architektur dieser Rechtsakte im New Legislative Framework frei, ordnet ihre Schnittstellen und das System ineinandergreifender Konformitätsvermutungen, beantwortet die Frage nach lex specialis oder kumulativer Geltung und benennt die verbleibenden Überschneidungen und Regelungslücken. Er zeigt: Die drei Rechtsakte teilen ein einheitliches Gerüst, doch ihre Fugen sind reibungsanfällig.
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und dem Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.
Mit großen Worten verkauft die schwarz-rote Koalition ihr Reformpaket, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von einem “großen Sprung”. Bei näherer Betrachtung ist die Einkommensteuerreform 2027 vor allem das Eingeständnis, dass der Regierung jeder finanzielle Spielraum fehlt. Statt zugunsten von Entlastungen bei den Ausgaben zu sparen, wird die Entlastung mit Steuererhöhungen erkauft. …
Die Wiege des Konkurs- und Insolvenzsteuerrechts stand beim Reichsfinanzhof (RFH). Der Große Senat des RFH (25.10.1926 – GrS 1/26) hat den Grundstein für die Regelungen im Steuerverfahrensrecht in Konkurs und Insolvenz gelegt. Der RFH hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer vorkonkurslichen Steuerschuld ein Steuerbescheid nicht mehr ergehen darf. Der nachstehende Beitrag zeichnet den Weg des steuerlichen Verfahrensrechts in Konkurs und Insolvenz nach. Er ist nicht auf Vollständigkeit, sondern auf die Darstellung von Meilensteinen, die der Verfasser nach rein subjektiven Kriterien ausgewählt hat, angelegt.
Ab 2024 bejaht die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. bei Frauen und Männern mehr als geringe alkoholbedingte Wagnisse bei Verzehr von mindestens 27 Wochengramm Alkohol. Der Beitrag prüft das Finanzieren einer Freistellung niedrigprozentigen Schaumweins von Schaumweinsteuer, des Absenkens des Schaumweinsteuerregelsatzes um vier Euro und ein Beschränken der Kaffeesteuer auf zwei Euro (Röstkaffee) und 4,37 Euro (Filterkaffee) je Kilogramm aus einer Anhebung der Alkoholsteuer um 100 Euro. Anschließend führt der Beitrag zu einer Möglichkeit aus, die auf Speisen und alkoholfreie Getränke lastende Umsatzsteuer aufkommensneutral so umzugestalten, dass der mit der Zuckersteuer beabsichtigte gesundheitsfördernde Effekt erreicht wird, ohne die Lebenshaltungskosten weiterzutreiben.
Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit beteiligt. Grundlage der Gründung war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Für die Tätigkeit bei dieser Einrichtung stellte der Kläger zwei Personen auf arbeitsvertraglicher Grundlage nach dem TVöD ein und überließ sie der Einrichtung als Geschäftsführer/in und Projektkoordinator/in.…
“Was ist das eigene Unternehmen wert? Diese Frage gehört zu den zentralen Überlegungen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolge planen, einen Verkauf vorbereiten oder andere wichtige unternehmerische Entscheidungen treffen”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen e. V. (BDU) vom 15.10.2026. Eine pauschale Antwort gebe es nicht. …
