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Erfolgsfaktoren guter Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im urbanen Raum

Ein Wachstumstreiber der Wirtschaft sind Dienstleistungsbetriebe in IT-affinen Metropolen mit hohem Ausländeranteil in der Belegschaft. Ihre besondere Struktur wirkt sich auf die Betriebsverfassung aus. Der Beitrag untersucht daher empirisch die Erfolgsfaktoren der Zusammenarbeit von Betriebsräten und Arbeitgebern in einem für die Tech-Branche repräsentativen urbanen Gebiet Deutschlands und ordnet die Ergebnisse rechtlich ein.

BB 2026, Heft 45 vom 02.11.2026

Stahlschmidt“Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg” I | HübertDie Versicherung von Prozessrisiken – Litigation Risk Insurance (LRI) im deutschen Markt 2563 | Voigt/Schäfer/SchauerImmobilienfinanzierungen gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften – Auswirkung der Liquiditätseinrede nach § 93 Abs. 3a KAGB 2569 | EuGHMultimedia-Plattform – Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden 2573 | OLG CelleRückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages bei Vorliegen eines Sachmangels 2577 | EngelmannNicht vergleichbare ausländische Reorganisationen in der Hinzurechnungsbesteuerung – Einordnung des materiellen Korrespondenzprinzips nach der jüngeren Rechtsprechung 2583 | BFHVoraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 2591 | BFHAblehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung 2595 | WeissVertragsverletzungsverfahren und aktuelle Rechtsprechung zu den Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG 2602 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Kein Einfluss einer entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs auf Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung 2606 | Heckelmann/KaramanErfolgsfaktoren guter Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im urbanen Raum 2611 | BAGStufenklage – Auskunftsanspruch – Insolvenzsozialplan 2616 | BAGFünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen – sofortige Beschwerde – Geschäftsstelle – Poststelle – Freibeweis 2622

“Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg”

Mit diesem Satz, gesagt in einer Pressekonferenz und wiederholt in einem TikTok-Video, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf den Punkt, worum es ihm geht. Kriminellen soll der Zugriff auf ihr Vermögen genommen werden, bevor ein Strafgericht entschieden hat. Das Instrument dafür ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil am 16.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” geschaffen werden soll (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom gleichen Tag). Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, …

Die Versicherung von Prozessrisiken – Litigation Risk Insurance (LRI) im deutschen Markt

Litigation Risk Insurance (LRI) versichert den Ausgang eines konkreten, bereits anhängigen oder konkret drohenden Rechtsstreits. Anders als in den klassischen Versicherungssparten ist nicht der Eintritt eines künftigen Ereignisses ungewiss, sondern allein die rechtliche Bewertung eines im Kern bereits feststehenden Sachverhalts. Der Schaden bleibt nur dann aus, wenn der Versicherungsnehmer (VN) obsiegt. Das prägt Underwriting, Policengestaltung und Prämie. Das Produkt verfügt im deutschen Markt über erhebliches Wachstumspotenzial, ist in der Beratungspraxis bislang aber wenig bekannt. Der Beitrag erschließt es aus der Underwriting-Perspektive, damit es für Mandanten oder das eigene Unternehmen sachgerecht eingesetzt werden kann.

Immobilienfinanzierungen gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften – Auswirkung der Liquiditätseinrede nach § 93 Abs. 3a KAGB

Die Finanzierung von für Sondervermögen handelnden Kapitalverwaltungsgesellschaften erfährt mit § 93 Abs. 3a KAGB eine Neuerung. Die Regelung hat besondere Bedeutung für die Finanzierung von Immobiliensondervermögen. Mit der durch das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz eingeführten Regelung können Kapitalverwaltungsgesellschaften gegenüber finanzierenden Banken die Erfüllung von Verbindlichkeiten verweigern, wenn im finanzierten Sondervermögen nicht ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Die Regelung greift damit in die sorgsam austarierten Finanzierungsverträge ein.

BB-Kommentar zu OLG Celle, Urteil vom 09.07.2026, 7 U 15/26

Bei einer mangelhaften Sache obliegt zwar grundsätzlich dem Käufer oder Besteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist und diese auch angemessen war, allerdings führen die Grundsätze der sekundären Darlegungslast dazu, dass der Verkäufer oder Werkunternehmer nach entsprechendem Vortrag seinerseits eine Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Monatsbericht des BMF vom Oktober 2026 stellt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder sowie der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten für 2025 vor. Die Vorjahreswerte stammen aus dem Monatsbericht November 2025. Mit 12 148 Prüferinnen und Prüfern waren rund 200 Betriebsprüfer weniger im Einsatz als 2024 (12 359). Dennoch stieg das Mehrergebnis von 10,…

Nicht vergleichbare ausländische Reorganisationen in der Hinzurechnungsbesteuerung – Einordnung des materiellen Korrespondenzprinzips nach der jüngeren Rechtsprechung

Der Beitrag befasst sich mit einem wichtigen Spannungsverhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung: Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte sind gemäß § 10 Abs. 3 AStG nach deutschen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die Anwendung des UmwStG ausgeschlossen ist; dies gilt gleichermaßen für die Bestimmung der Niedrigbesteuerung im Sinne von § 8 Abs. 5 AStG. Bei ausländischen Buchwertübertragungen liegt deshalb regelmäßig eine Niedrigbesteuerung vor. Abstrakte Einkünfte aus ausländischen Reorganisationen, die nicht mit einem Vorgang im Sinne des § 1 UmwStG vergleichbar sind, können zudem nur nach Nr. 1 bis 8 des Aktivkatalogs in § 8 Abs. 1 AStG als aktiv qualifizieren. Dabei sind auch die Vorschriften zum materiellen Korrespondenzprinzip zu beachten.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Gründungsgeschehen in Deutschland hat gem. einer PM des ZEW Mannheim vom 26.10.2026 2025 deutlich an Dynamik gewonnen. Nach einer Erhebung des ZEW Mannheim und Creditreform seien rund 183 000 neue Unternehmen gegründet worden. Das seien 7,7 % mehr als im Vorjahr und so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Besonders stark falle der Aufschwung bei wachstumsorientierten, …