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Der Beweiswert von passgenauen sowie per Ferndiagnose erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. Insbesondere auf Arbeitgeberseite wird jedoch häufig das Missbrauchspotenzial von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUBen) angeprangert. Vor 30 Jahren hatte sich das BAG (15.7.1992 5 AZR 312/91) diesbezüglich wie folgt geäußert: “Das LAG hat seiner Auffassung die private und deshalb nicht nachvollziehbare Annahme zugrundegelegt, …

BB 2022, Heft 46 vom 14.11.2022

Ganz herzlichen Dank und alles Gute, liebe Martina Koster! I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil II 2627 | BGHZugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr 2637 | BGH“Rechtsanwalt” ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur i. S. d. § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO 2640 | OLG CelleKapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW – Haftung wegen irreführender Kapitalmarktinformationen und unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung 2642 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung 2644 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil I 2648 | BFHHaftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern 2658 | BFHUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer 2662 | PatekÖkonomische Analyse der Änderungen zum Verlustrücktrag nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz 2668 | OLG DüsseldorfBerücksichtigung eines Vergleichs über Abfindungsansprüche und von Planungsrechnungen bei der Ermittlung des Unternehmenswerts 2673 | KrügerDer Beweiswert von passgenauen sowie per Ferndiagnose erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 2676 | BAGAnnahmeverzug – Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) 2681

BB 2022, Heft 45 vom 07.11.2022

SwierczokDreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da! I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I 2563 | EuGHHandelsvertretervertrag – zur Ausgleichsabfindung an Haupt- und Untervertreter 2572 | BGHGutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs 2575 | OLG MünchenKeine GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren bei Abweichungen vom Musterprotokoll – aktuelle Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GmbHG 2578 | DziadkowskiEinkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig 2583 | KratzNie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II 2587 | BFHRestschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2594 | BFHOrganschaft bei GmbH & Co. KG 2598 | Link/Kohl/PissarczykNeue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation 2603 | BFHAnschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG 2608 | SalamonBetriebsänderung in mehreren Stufen 2612 | BAGBetriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste 2618

Dreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da!

Die aktuelle Energiekrise zwingt den deutschen Staat zum Handeln – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wie so oft in Krisensituationen (ob Finanzkrise, Hochwasser oder Corona-Pandemie) bleibt auch das Sanierungs- und Insolvenzrecht nicht unangetastet. So hat der Gesetzgeber vor wenigen Tagen eine vorübergehende Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen und das “Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen” (kurz: SanInsKG) verabschiedet. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 1.11.2022 ist das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) in Kraft getreten. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Novellierung der Vertriebs-GVO im Vordergrund. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die verschiedenen Formen von Vertriebsmittlern, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 13.10.2022, C-593/21

Bei mehrstufigen Handelsvertreterverhältnissen setzt der vom Unternehmer bestellte Hauptvertreter für die Vermittlungs-/Abschlusstätigkeit einen Untervertreter ein. Es besteht jeweils ein Handelsvertretervertrag zwischen dem Unternehmer und dem Hauptvertreter sowie zwischen dem Haupt- und dem Untervertreter (sog. echte Untervertretung, vgl. § 84 Abs. 3 HGB). Im Grundsatz handelt es sich um zwei selbständige, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuerart, deren Aufkommen wie kaum eine andere Steuerart durch Steuerhinterziehung gefährdet ist. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs verfügt die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen, um die sog. “Mehrwertsteuerlücke” zu schließen. Um hier einen Schritt weiterzukommen, soll ein einheitliches elektronisches Meldesystem eingeführt werden. …

Einkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig

Die Bundesregierung kann die neue Inflation nicht bremsen. Als Sofortmaßnahme hat sie nun ein 65 Mrd. Euro-Paket beschlossen. Fakt ist, dass die Inflation merkliche Steuermehreinnahmen verursacht. Primär bringt jede Preiserhöhung ein Umsatzsteuermehr mit sich. Weiterhin bewirkt jede Preiserhöhung das Entstehen von Scheineinkommen, das heimliche Einkommensteuererhöhungen bedeutet. …