RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Dürfen Arbeitgeber einen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer anweisen, an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten? Das BAG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (PM Nr. 45/2022 zum Urteil v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21). Das BAG bestätigte die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen, zuletzt des LAG Nürnberg, Urteil v. 23.4.2021 – 8 Sa 450/20, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 230/21

Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber tritt nur dann ein, wenn für den zur Gewährung festgelegten Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Wurde vor Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber bereits ein Tag Altersfreizeit festgelegt, entfällt dieser laut BAG auch dann nicht, wenn er im Urlaubszeitraum – oder unmittelbar zwischen zwei Urlaubszeiträumen – liegt. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 25.02.2021, 5 Sa 396/20

Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres Arbeitsvertrages. Sie war zunächst als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten eingesetzt. Im direkten Anschluss daran wurde die Klägerin von der Beklagten in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Befristungsabrede erfolgte ohne Sachgrund.

BB 2022, Heft 50 vom 12.12.2022

SchmittmannElektronisches Steuerberaterpostfach ante portas I | Wybitul/KlaasErfahrungsbericht: Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder 2883 | SchaffBilanzgarantien im Kontext von W&I-Versicherungen – Versicherbarkeit und Aspekte des Versicherer-Regresses 2889 | BGHUnwirksamkeit einer Klausel in AGB eines Mietvertrags zur Fernabschaltung einer Autobatterie für Elektrofahrzeuge durch Vermieter 2895 | BGHInsolvenzanfechtung – Vornahme einer Zahlung im Wege der SEPA-Lastschrift 2899 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil I 2903 | EuGHVersagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – zweiter Erwerber eines Gegenstands 2913 | BFHUnternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels (hier: ebay) 2918 | WeberCSRD – Brauchen wir ein neues Risikomanagement? 2923 | BFHAfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie – Surrogation 2928 | KeilLeasing von Flugzeugen mit Besatzung (Wet-Lease) – Ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung!? 2932 | BAGGewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit 2938 | LAG NürnbergWirksamkeit einer Befristungsvereinbarung 2942

Elektronisches Steuerberaterpostfach ante portas

Zu den Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gehört gem. § 86 Abs. 2 Nr. 10 Steuerberatungsgesetz (StBerG), eine Steuerberaterplattform einzurichten, die der elektronischen Kommunikation und der elektronischen Zusammenarbeit dient und die einen sicheren Austausch von Daten und Dokumenten ermöglicht. Weiterhin hat die BStBK gem. § 86 Abs. 2 Nr. 11 StBerG die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer einzurichten. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Rettungsversuch für Sammelanderkonten – unter diesem Titel berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit PM vom 5.12.2022 von ihrer Satzungsversammlung, die eine weitere Änderung von § 4 BORA beschlossen hat. Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 5.12.2022 habe sich die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten befasst. …

Erfahrungsbericht: Verteidigung gegen DSGVO-Bußgelder

Bußgelder wegen Verstößen gegen die komplexen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts werden zu einem immer größeren Risiko für Unternehmen. Europäische Aufsichtsbehörden haben bereits mehrere dreistellige Millionenbußgelder verhängt. Pro Verstoß drohen bis zu vier Prozent des globalen Vorjahresumsatzes. Zudem haben die EU-Aufsichtsbehörden mittlerweile ein Modell zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern verabschiedet, …

Bilanzgarantien im Kontext von W&I-Versicherungen – Versicherbarkeit und Aspekte des Versicherer-Regresses

Die signifikante Bedeutung der sog. Warranty & Indemnity-Versicherung (im Folgenden “W&I-Versicherung”) im Rahmen von M&A-Transaktionen ist mittlerweile – auch vor dem Hintergrund der über die letzten Jahre stark gestiegenen Anzahl an verkauften Policen – nahezu unbestritten. Dennoch ist die Auseinandersetzung mit für die W&I-Versicherung essentiellen Themen, insbesondere in der Rechtsprechung nur vereinzelt zu finden. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 26.10.2022, XII ZR 89/21

Immer mehr Geräte sind digital vernetzt und verfügen über Software und Schnittstellen, die einen digitalen Fernzugriff ermöglichen. In der juristischen Literatur wird lebhaft diskutiert, inwieweit solche digitalen Fernzugriffe zulässig sind (vgl. etwa Casper/Grimpe, ZIP 2022, 661; Strobel, NJW 2022, 2361). Im Zentrum der Diskussion steht dabei zunächst die sachenrechtliche Problematik, …