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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.01.2022, 9 AZR 230/21

Eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber tritt nur dann ein, wenn für den zur Gewährung festgelegten Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht. Wurde vor Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber bereits ein Tag Altersfreizeit festgelegt, entfällt dieser laut BAG auch dann nicht, wenn er im Urlaubszeitraum – oder unmittelbar zwischen zwei Urlaubszeiträumen – liegt. …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 25.02.2021, 5 Sa 396/20

Die Klägerin begehrt die Entfristung ihres Arbeitsvertrages. Sie war zunächst als Leiharbeitnehmerin bei der Beklagten eingesetzt. Im direkten Anschluss daran wurde die Klägerin von der Beklagten in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Befristungsabrede erfolgte ohne Sachgrund.

BB 2022, Heft 49 vom 05.12.2022

KlindtProdukthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet. I | KüsterStille Wasser sind tief – Zu den schwierigen Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA 2819 | Stilz/WegmannZwischen Skylla und Charybdis? Anforderungen an das unternehmensinterne Daten(schutz)management aus den USA und der EU 2826 | EuGHEine anerkannte Umweltvereinigung (hier: Deutsche Umwelthilfe e. V.) darf eine EG-Typengenehmigung für Kfz, die möglicherweise mit verbotenen “Abschalteinrichtungen” ausgestattet sind, vor Gericht anfechten 2834 | BGHAutomobilhersteller-Haftung gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall (hier: Annahmeverzug) 2836 | MayrDie Abschaffung der kalten Progression in Österreich 2839 | Luther/Zawodsky/DaaseDas PStTG – die nationale Umsetzung der DAC7 2841 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme 2845 | FG MünsterPassive Entstrickung 2849 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022 2859 | BFHGewinnverteilungsbeschluss 2864 | SorberDer Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick 2868 | LAG HessenHessisches LAG: Zum Rechtsmissbrauchseinwand des öffentlichen AG bei einer Bewerbung einer beruflich aktiven Rechtsanwältin, die als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist 2872

Produkthaftungsrichtlinie: Bekannt und bewährt. Und doch bearbeitet.

37 Jahre lag sie friedlich und unberührt in den Archiven des Europäischen Amtsblatts: Die EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG. Nun, im Herbst 2022, hat die Kommission – nach längerem Anlauf – einen Entwurf für die Überarbeitung der Produkthaftungslinie vorgelegt. Sobald sie final verabschiedet sein wird, bleibt den Mitgliedstaaten nur ein Jahr Zeit für die notwendigen Anpassungen der ja ohnehin vorhandenen nationalen Produkthaftungsgesetze. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten veröffentlicht (vgl. PM BMJ vom 23.11.2022). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: “Unsere Justiz muss moderner, digitaler und bürgerfreundlicher werden. …

Stille Wasser sind tief – Zu den schwierigen Abgrenzungsfragen des Art. 3 Abs. 2 DMA

Die Europäische Union hat mit dem nun in Kraft getretenen Digital Markets Act – DMA ein Gesetz geschaffen, das die Marktmacht der sogenannten Gatekeeper regulieren soll. Die den Unternehmen in Art. 3 Abs. 3 DMA übertragene und bußgeldbewährte Aufgabe, den eigenen Gatekeeper-Status zu prüfen, erscheint angesichts der in Art. 3 Abs. 2 DMA genannten Schwellenwerte für das Eingreifen der Gatekeeper-Vermutung als einfache Übung, …

Zwischen Skylla und Charybdis? Anforderungen an das unternehmensinterne Daten(schutz)management aus den USA und der EU

Nach Auffassung der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verpflichtet die Datenschutz-Grundverordnung (“DS-GVO”) Unternehmen, den internen Umgang mit personenbezogenen Daten sorgfältig zu regeln. Nun erhalten sie für diese Forderung tatkräftige Unterstützung durch die US-Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig fordern die US-Behörden eine sorgfältige Aufbewahrung und Herausgabe von Daten auf (privaten) mobilen Geräten, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 08.11.2022, C-873/19

Der EuGH hat einmal mehr eine Klagebefugnis einer Umweltorganisation gegenüber verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, die umweltrechtliche Bedeutung haben, bejaht. Einwendungen, wonach dies zu einer Popularklage führen könnte, lässt der Gerichtshof nicht gelten.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nunmehr im dritten Krisenjahr. Für Steuerberatungskanzleien stellt dies eine besondere Situation dar, da sich neben den üblichen Tätigkeiten Sonderthemen in bisher nicht bekanntem Umfang ergeben. Dazu zählen Schlussabrechnungen für die verschiedenen Coronahilfen, KUG-Schlussprüfungen, Beratungen zur Energiepreispauschale, zur Gas- und Strompreisbremse sowie zur Inflationsausgleichsprämie. …

Die Abschaffung der kalten Progression in Österreich

Im Rahmen des Teuerungs-Entlastungspakets Teil II wird die “kalte Progression” im österreichischen EStG abgeschafft. Dies bedeutet für Österreich einen steuerrechtlichen Paradigmenwechsel. Eingebettet in weiteren Anti-Teuerungsmaßnahmen beleuchtet der Beitrag die Hintergründe sowie die Konzeption der nunmehr vorgesehenen Inflationsanpassung im österreichischen EStG.