RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Achte Senat des BAG hat, weiterführend zu den Entscheidungen vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19 sowie vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, klargestellt, dass allein Geschick bei Gehaltsverhandlungen kein geeignetes objektives Kriterium zur Rechtfertigung einer Entgeltungleichheit i. S. d. EntgTranspG zwischen Männern und Frauen darstellt (PM Nr. 10/2023 zu BAG, 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). …

Die Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche

Die Religionsgesellschaften sind in Deutschland bedeutende Arbeitgeber. 2022 waren rund 1,3 Mio. Personen bei der katholischen sowie bei der evangelischen Kirche und ihren Wohlfahrtsverbänden angestellt, darunter 790 000 bei der katholischen Kirche und deren caritativen Einrichtungen (KNA Meldung vom 30.5.2022). Beide Kirchen leiten aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs.…

BB 2023, Heft 09 vom 27.02.2023

BoninNew Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern! I | Ashkar/SchröderAktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation 451 | StiefDie Einführung eines neuen Patentsystems in Europa 457 | BGHWegfall der Wiederholungsgefahr III – Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung 462 | BGHCOVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache 464 | BGHDarlegung und Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments durch RA bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung 469 | Böhmer/ScheweÄnderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil I 472 | BVerfGErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem “Cum-Ex”-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters 479 | BFHBesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam 485 | Borst/HusterDigitalisierung von bAV-Aspekten im Jahresabschluss: Ressourcenengpässen und Komplexitätszunahme durch Effizienz- und Qualitätssteigerung begegnen 492 | BFHZur Einlage i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG 497 | OLG DüsseldorfBerücksichtigung von Börsenkursen im Freiverkehr als Schätzungsgrundlage und Anforderungen an die Ertragswertermittlung bei der aktienrechtlichen Barabfindung im Squeeze-Out 498 | DüwellDie Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche 500 | SiegelDie Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Kann er sich unter den “Schutzschirm” der beschränkten Arbeitnehmerhaftung retten? 503 | LAG HammBefristete Änderung – Vertrag – Befristungskontrolle 506

BB-Kommentar zu LAG Hamm, Urteil vom 02.10.2020, 16 Sa 1462/19

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung. Die studierende Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Laborhilfskraft geringfügig beschäftigt. Anlässlich einer projektbezogenen Drittmittelförderung für die Beklagte wurde die Klägerin sodann als Werkstudentin befristet zum 31.12.2018 angestellt. Für die Dauer dieses Vertrages wurde der bestehende Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ausgesetzt.…

New Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern!

Mit Corona kamen auch die Gorillas in unsere Städte. Während der Pandemie erlebte das Geschäft mit Express-Lieferdiensten für Lebensmittel und Essen einen rasanten Boom. Und auch wenn das Berliner Start-up mit dem Tiernamen seit der Übernahme durch Getir im letzten Dezember schon wieder Geschichte ist, Lieferando, foodora & Co weiter tiefrote Zahlen schreiben und die Investorengelder längst nicht mehr so locker sitzen: Die flinken Dienste per App sind gekommen, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 16.2.2023 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Das Kernstück des Gesetzentwurfs sei das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündele die bisher in der ZPO enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen zur Einführung einer neuartigen Klageform – der sogenannten Abhilfeklage. …

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation

Seit dem letzten Beitrag der Autoren in BB 2022, 771 ff. zur privaten Rechtsdurchsetzung des Datenschutzrechts (oder auch Data Privacy Litigation) kam es in diesem äußerst dynamischen Bereich zu einer Reihe von neuen Entwicklungen mit hoher Praxisrelevanz, auf die in dem nachfolgenden Beitrag eingegangen wird. So waren eine erhebliche Anzahl von Unternehmen von einer prominenten Abmahnwelle zu Google Fonts betroffen, …

Die Einführung eines neuen Patentsystems in Europa

Es ist offiziell: Am 17.2.2023 hat nun auch Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert und damit steht der Start des neuen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) für den 1.6.2023 fest (vgl. PM BMJ vom 17.2.2023). Hiermit verbunden ist die Einführung eines europäischen Einheitspatents. Der Beginn eines seit Jahrzehnten sehr kontrovers diskutierten und verhandelten einheitlichen Patent- und Patentgerichtssystems steht somit unmittelbar bevor. …

BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 01.12.2022, I ZR 144/21

Wer das Schutzrecht eines anderen verletzt, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die aufgrund der Verletzungshandlung stets vermutete Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung außergerichtlich in der Regel nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Statt einer festen Vertragsstrafe wird gern der Hamburger Brauch verwendet,…