RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 16.2.2023 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Das Kernstück des Gesetzentwurfs sei das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündele die bisher in der ZPO enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen zur Einführung einer neuartigen Klageform – der sogenannten Abhilfeklage. …

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation

Seit dem letzten Beitrag der Autoren in BB 2022, 771 ff. zur privaten Rechtsdurchsetzung des Datenschutzrechts (oder auch Data Privacy Litigation) kam es in diesem äußerst dynamischen Bereich zu einer Reihe von neuen Entwicklungen mit hoher Praxisrelevanz, auf die in dem nachfolgenden Beitrag eingegangen wird. So waren eine erhebliche Anzahl von Unternehmen von einer prominenten Abmahnwelle zu Google Fonts betroffen, …

Die Einführung eines neuen Patentsystems in Europa

Es ist offiziell: Am 17.2.2023 hat nun auch Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert und damit steht der Start des neuen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) für den 1.6.2023 fest (vgl. PM BMJ vom 17.2.2023). Hiermit verbunden ist die Einführung eines europäischen Einheitspatents. Der Beginn eines seit Jahrzehnten sehr kontrovers diskutierten und verhandelten einheitlichen Patent- und Patentgerichtssystems steht somit unmittelbar bevor. …

BB-Kommentar zu BGH, Sonstiges vom 01.12.2022, I ZR 144/21

Wer das Schutzrecht eines anderen verletzt, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die aufgrund der Verletzungshandlung stets vermutete Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung außergerichtlich in der Regel nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Statt einer festen Vertragsstrafe wird gern der Hamburger Brauch verwendet,…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 23.11.2022, XII ZR 96/21

Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) fristete lange ein Schattendasein. Aufgrund der weitgehend stabilen wirtschaftlichen und geopolitischen Verhältnisse mangelte es der Norm an praktischer Relevanz und eine Exegese des komplexen Rechtsinstituts war vornehmlich akademischen Diskussionen vorbehalten. Dies hat sich durch die COVID-19-Pandemie schlagartig geändert, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Unter der Überschrift “Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln” haben DIHK, BDI, ZDH, BDA, Bankenverband, HDE, BGA und GDV ein gemeinsames Positionspapier am 21.2.2023 veröffentlicht. Danach ist die Wirtschaft der Auffassung, dass trotz der schwierigen Lage, die Bundesregierung Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung angehen sollte. …

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2022

Das Insolvenzsteuerrecht ist mangels einer detaillierten gesetzlichen Regelung im Wesentlichen von der Rechtsprechung des BFH sowie der Finanzgerichte geprägt. Der nachstehende Beitrag führt in den Grenzbereich zwischen Insolvenz- und Steuerrecht ein und erläutert die im letzten Jahr veröffentlichte Rechtsprechung, geordnet nach Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Ertragsteuerrecht und sonstigen Themen.…

BB-Kommentar zu BFH, Sonstiges vom 19.10.2022, X R 14/21

Für den Anlauf prozessualer Fristen wie auch den Eintritt der Rechtshängigkeit kommt es wesentlich auf den Zeitpunkt der Zustellung an. Die Zustellung stellt die gesetzlich geregelte förmliche Bekanntgabe eines Schriftstücks dar und ist nicht mit dem materiell-rechtlichen Zugang identisch. Erst wenn eine Zustellung durch persönliche Übergabe eines Schriftstücks an den Zustellungsadressaten nicht möglich ist, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU-Wirtschaft laut einer PM der EU-Kommission vom 13.2.2023 besser in das Jahr 2023 gestartet als noch im Herbst erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter werde der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 % und für den Euroraum auf 0,9 % angehoben. Die um die Jahreswende erwartete technische Rezession dürfte also in beiden Fällen knapp vermieden werden. …

Entwurf des BMF-Schreibens zur Bilanzierung von Genussrechten beim Emittenten – Erleichterungen auch beim Debt-Mezzanine-Swap

Nach intensiven Diskussionen hat die Finanzverwaltung Anfang November 2022 den Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital vorgestellt. Der nachfolgende Beitrag fasst zunächst die neue Verwaltungsauffassung zusammen und weist auf weiteren Regelungsbedarf hin. Anschließend untersucht er die praktischen Auswirkungen der geplanten Regelung am Beispiel des Debt-Mezzanine-Swap.…