Dr. Mario Eylert, Vors. RiBAG a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil II

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats stehen im Mittelpunkt der Betriebsverfassung. In betrieblichen Konflikten und in sich daran anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt ihnen ein besonderer Stellenwert zu. Nach wie vor werfen sie viele Rechtsfragen auf, mit denen sich die Arbeitsgerichtsbarkeit beschäftigen muss. Nachdem seit Kurzem auch die Begründungen der letzten Entscheidungen des BAG aus dem Jahr 2022 vorliegen, lohnt es sich, eine Bilanz der Rechtsprechung der letzten beiden Jahre zu ziehen und die wichtigsten Entscheidungen des BAG zu diesem Themenkomplex und deren Auswirkungen auf die betriebliche Praxis darzustellen. Teil I (BB 2023, 1973) hat sich den Auskunfts- und Informationsrechten, den Durchführungs- und Unterlassungsansprüchen sowie den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten gewidmet. Teil II nimmt nun die Entscheidungen des BAG zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, die in den Jahren 2021 und 2022 zahlenmäßig eindeutig Vorrang hatten, in den Blick. Das BAG hat hier seine etablierte Rechtsprechung nicht nur konsequent angewandt, sondern auch für praktisch relevante Fragestellungen, wie zum desk-sharing oder zu Betrieben mit Matrix-Organisationen, weiterentwickelt. Abschließend gibt der Beitrag einen Überblick über die Rechtsprechung des BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten, bei der vor allem Entscheidungen zu Sozialplanfragen (§ 112 BetrVG) eindeutig im Vordergrund standen. Für die Praxis besonders wichtig ist die Positionierung des 1. Senats zu Fragen von Höchstbetrags- und Klageverzichtsregelungen.

3. Betriebsratsbeteiligung bei personellen Angelegenheiten

Auch in diesem Berichtszeitraum dominieren aus dem Fünften Abschnitt des BetrVG die Fälle zu den Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte bei personellen Einzelmaßnahmen (§§ 99 ff. BetrVG) in den betrieblichen Auseinandersetzungen und in der Rechtsprechung.