RuW-online BB

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.04.2023, III R 53/20

Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist streitanfällig und immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung. Neben der Mitüberlassung von beweglichen und unbeweglichen Betriebsvorrichtungen sind mehrstöckige Beteiligungsstrukturen ein “Dauerbrenner” in Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. In seinem Urteil vom 20.4.2023 – III R 53/20, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) hat gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes Stellung genommen (www.idw.de/idw/medien/idw-schreiben). Das IDW, so die diesbezügliche PM des IDW vom 9.10.2023, sieht darin einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. …

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2022/2023

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt von Heß, BB 2022, 2476) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungsteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2023. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Datum der Veröffentlichung. Der Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (I.), Rechtsprechung (II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarungen (III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.).

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/12 – in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten eine dreiköpfige Kommission unter Vorsitz von Professor Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts sowie den Mitgliedern Ingrid Schmidt, …

BAG entscheidet zu offener Videoüberwachung – Ein Datenschutzverstoß führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot

Am 29.6.2023 entschied das BAG (2 AZR 296/22) erstmals unter der DSGVO zum Thema offene Videoüberwachung und Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen. Nicht nur in Fußballstadien, sondern auch in Gerichtssälen wird über den Videobeweis kontrovers diskutiert. Das BAG in Erfurt korrigierte wie der Video Assistant Referee (VAR) die (Fehl)Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 6.7.2022 – 8 Sa 1149/20) und wies das LAG darauf hin, sich den Videobeweis anzusehen und neu zu entscheiden. Damit bestätigte sich die Fußballweisheit von Günter Netzer: “Fußball ist Drama” – die Videoüberwachung manchmal auch. Das richtige Ergebnis des BAG kann in dem einfachen Satz – Datenschutz ist und bleibt kein Tatenschutz – zusammengefasst werden. Die Erfurter Richter stellten als Erstes klar, dass bei einer offenen Videoüberwachung weder nach der DSGVO noch nach dem Prozessrecht ein Verwertungsverbot besteht, wenn das Video vorsätzliches vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen soll. Dies gelte auch dann, wenn die Videoaufnahmen nicht vollständig im Einklang mit Datenschutzvorgaben stehen. Als Zweites entschied das BAG, dass den Betriebsparteien die Regelungskompetenz über formelles Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung fehlt. Damit schaffte das BAG endlich Klarheit, dass die Betriebsparteien kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot in Betriebsvereinbarungen regeln können. Damit sollte auch den endlosen Diskussionen in Einigungsstellenverfahren der Boden entzogen sein.

BB 2023, Heft 42 vom 16.10.2023

LechnerWachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023 2371 | KellerDer Bonitätsindex als unreguliertes, wirtschaftspolitisches Instrument 2375 | EuGHKeine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen 2384 | BGHZum Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen, die Antrag auf Vereinsausschluss begründen sollen 2385 | OLG BambergSchadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 Standard 2387 | MüllerAusbau der steuerlichen Förderung von Forschung und Innovationen – Implikationen des Wachstumschancengesetzes auf die Forschungszulage gegenüber europäischen Patent-Box-Regimen 2391 | BFHKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 2399 | BFHAbrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2403 | Otto/JaguschBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2022/2023 2411 | SorberBAG entscheidet zu offener Videoüberwachung – Ein Datenschutzverstoß führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot 2420 | BAGBetriebsratsvorsitzender darf nicht betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein 2425 | BAGCorona-Sonderzahlung – Altersteilzeit 2430

Wachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich

Als im Juli der Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes vorgelegt wurde, war das Echo sehr positiv. Manche sprachen von der größten Steuerreform seit Jahren. Die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Ziele klingen allesamt begrüßenswert. Durch verschiedene steuerliche Erleichterungen im Unternehmensbereich sollen die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und Impulse gesetzt werden, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich eine europäische Regelung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD), so die hib-Meldung Nr. 720 vom 9.10.2023. Die Beratungen innerhalb der Regierung über eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission seien aber derzeit noch nicht abgeschlossen, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022, BB 2022, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.