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Plädoyer für eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung auf der Basis inflationärer Lebenshaltungskosten

Mehrere Ereignisse haben die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stark beeinträchtigt. Im Hinblick auf eine zu rechtfertigende Besteuerung ist durch die überbordende Inflation ein erhebliches Ungleichgewicht entstanden. Die Bundesregierung hat sich bemüht, durch mehrere Maßnahmen die steigende Belastung der Steuerzahlenden abzufedern. Allerdings fehlt bisher ein schlüssiges Konzept, u. a. weil Einzelmaßnahmen, Steuerbefreiungen und Beihilfen von verschiedenen Steuergläubigern nicht abgestimmt wurden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob und inwieweit eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung in Zeiten extremer Inflation und anderer Verwerfungen vorgenommen werden kann. Ein Baustein ist die Berücksichtigung der sozialhilferechtlichen Armutsgefährdungszone in realitätsnaher und zeitnaher Höhe, die eine Besteuerung des Grundbedarfs vermeidet. Bekanntlich sind verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Sie dürfen nicht negiert oder zeitlich verschoben werden. Außerdem könnte mit Hilfe der Bruttobedarfsrechnung der Inflationsausgleich zielgerichtet gesteuert werden. Mit Hilfe der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sollen bestimmte Eckwerte erarbeitet werden, die Grundlagen der Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung werden können. Insbesondere könnte eine Überbesteuerung verhindert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten die Entscheidungsträger auch die belastenden Steuerwirkungen beachten. Auf jeden Fall müssen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einkommensbesteuerung gewahrt werden, was im Jahr 2022 faktisch nicht gelungen ist.

Das Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil I

Der Beitrag zeichnet die Entwicklung von der Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis zum Bürgergeld nach und setzt den Schwerpunkt auf die Debatte, die dem Bürgergeld vorausging und seine Einführung begleitete. So wie das Arbeitslosengeld II – auch als Hartz IV bekannt – die Schwächen des Vorgängersystems ausmerzen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes in den frühen 2000er Jahren besser angepasst werden sollte, so baut auch das Bürgergeld auf dem Arbeitslosengeld II auf, entwickelt seine Stärken vor dem Hintergrund der aktuellen Erfordernisse weiter und versucht, dessen Schwächen zu beheben. Allerdings gingen (und gehen) die Meinungen über das richtige Vorgehen weit auseinander. Der Beitrag versucht, möglichst viele Ansichten zu dem Thema einzubeziehen und sachlich gegenüberzustellen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Managed Services können Unternehmen dabei helfen, grundlegende Herausforderungen wie die Personalgewinnung oder Digitalisierung zu meistern”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 12.10.2023. Dennoch seien viele nicht mit der ganzen Bandbreite des Konzepts vertraut und unterschätzten den Mehrwert des Dienstleistungsmodells. Das sei eines der zentralen Ergebnisse der PwC Managed Services Studie 2023. …

Praktische Umsetzung des Public Country-by-Country Reporting

Im Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 in Kraft, das multinationale Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Mio. Euro zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR) verpflichtet. Diese Unternehmen müssen zukünftig ihre Geschäfts- und Steuerpraktiken in jedem Land, in dem sie aktiv sind, transparent machen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die relevanten rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Implementierung und entwickelt Lösungsansätze, um Datenaufbereitung, Sicherheit und Kommunikation zu optimieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 26.07.2023, IV R 22/20

§ 250 Abs. 2 HGB bzw. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. EStG bestimmen, dass Einnahmen, die vor dem Abschlussstichtag angefallen sind, nur dann auf der Passivseite der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen sind, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Beim Ansatz passiver Rechnungsabgrenzungsposten genügt es nach der Rechtsprechung des BFH (z.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil hat vor dem Hintergrund der durch das Urteil des BGH vom 10.1.2023 – 6 StR 133/12 – in der Praxis entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten eine dreiköpfige Kommission unter Vorsitz von Professor Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts sowie den Mitgliedern Ingrid Schmidt, …

BAG entscheidet zu offener Videoüberwachung – Ein Datenschutzverstoß führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot

Am 29.6.2023 entschied das BAG (2 AZR 296/22) erstmals unter der DSGVO zum Thema offene Videoüberwachung und Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen. Nicht nur in Fußballstadien, sondern auch in Gerichtssälen wird über den Videobeweis kontrovers diskutiert. Das BAG in Erfurt korrigierte wie der Video Assistant Referee (VAR) die (Fehl)Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 6.7.2022 – 8 Sa 1149/20) und wies das LAG darauf hin, sich den Videobeweis anzusehen und neu zu entscheiden. Damit bestätigte sich die Fußballweisheit von Günter Netzer: “Fußball ist Drama” – die Videoüberwachung manchmal auch. Das richtige Ergebnis des BAG kann in dem einfachen Satz – Datenschutz ist und bleibt kein Tatenschutz – zusammengefasst werden. Die Erfurter Richter stellten als Erstes klar, dass bei einer offenen Videoüberwachung weder nach der DSGVO noch nach dem Prozessrecht ein Verwertungsverbot besteht, wenn das Video vorsätzliches vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers belegen soll. Dies gelte auch dann, wenn die Videoaufnahmen nicht vollständig im Einklang mit Datenschutzvorgaben stehen. Als Zweites entschied das BAG, dass den Betriebsparteien die Regelungskompetenz über formelles Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung fehlt. Damit schaffte das BAG endlich Klarheit, dass die Betriebsparteien kein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot in Betriebsvereinbarungen regeln können. Damit sollte auch den endlosen Diskussionen in Einigungsstellenverfahren der Boden entzogen sein.

BB 2023, Heft 42 vom 16.10.2023

LechnerWachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023 2371 | KellerDer Bonitätsindex als unreguliertes, wirtschaftspolitisches Instrument 2375 | EuGHKeine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen 2384 | BGHZum Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen, die Antrag auf Vereinsausschluss begründen sollen 2385 | OLG BambergSchadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 Standard 2387 | MüllerAusbau der steuerlichen Förderung von Forschung und Innovationen – Implikationen des Wachstumschancengesetzes auf die Forschungszulage gegenüber europäischen Patent-Box-Regimen 2391 | BFHKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 2399 | BFHAbrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2403 | Otto/JaguschBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2022/2023 2411 | SorberBAG entscheidet zu offener Videoüberwachung – Ein Datenschutzverstoß führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot 2420 | BAGBetriebsratsvorsitzender darf nicht betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein 2425 | BAGCorona-Sonderzahlung – Altersteilzeit 2430

Wachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich

Als im Juli der Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes vorgelegt wurde, war das Echo sehr positiv. Manche sprachen von der größten Steuerreform seit Jahren. Die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Ziele klingen allesamt begrüßenswert. Durch verschiedene steuerliche Erleichterungen im Unternehmensbereich sollen die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und Impulse gesetzt werden, …