Prof. Dr. Ludwig Gramlich und Dr. Hans-Josef Lütke, RA/FA für Urheber- und Medienrecht

Durchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen

Mit dem HinSchG hat der Gesetzgeber Unternehmen in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben (auch) dazu verpflichtet, “interne Meldestellen” einzurichten, bei denen – vor allem eigene – Beschäftigte “Verstöße” melden können. In diesem Rahmen erlangen Meldestellen häufig Kenntnis über die Begehung von Straftaten. Der Gesetzgeber hat es indes versäumt, (Mitarbeiter von) Meldestellen in die Systematik strafrechtlicher und strafprozessualer Verschwiegenheits- und Auskunftsverweigerungsrechte einzuordnen. Die Verfasser erörtern die sich bei Durchsuchung und Beschlagnahme in internen Meldestellen ergebenden Fragen und stellen im systematischen Zusammenhang strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen konkrete Handlungsoptionen für die betriebliche Praxis dar.

I. Einleitung

Mit dem HinSchG hat der Gesetzgeber Unternehmen (und andere “Beschäftigungsgeber”, § 3 Abs. 9 HinSchG) in Umsetzung der HinSch-RL (auch) dazu verpflichtet, “interne Meldestellen” (§§ 12 ff. HinSchG) einzurichten, bei denen – vor allem eigene – Beschäftigte (§ 3 Abs. 8 HinSchG) “Verstöße” (§ 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 HinSchG) melden können. Da Fragen der Rechtsdurchsetzung sowie Auswirkungen auf die tägliche Unternehmenspraxis im Gesetzgebungsverfahren nur am Rande erörtert wurden, sind viele Fragen bislang nicht nur unbeantwortet geblieben, sondern wurden ja noch nicht einmal gestellt. Dazu gehört auch der Umgang mit der Situation, dass Meldestellen durch “Meldungen” (§ 3 Abs. 4 HinSchG) häufig Kenntnis über die Begehung von Straftaten (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG) erhalten, der Gesetzgeber es aber versäumt hat, (Mitarbeiter von) Meldestellen in die Systematik strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen einzubeziehen. Die sich daraus ergebenden Fragen werden im Folgenden nicht lediglich punktuell, sondern systematisch dargestellt.