BB-Kommentar

Teilnahmerecht der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen

Problem

Die Gesamtschwerbehindertenvertretung möchte an Betriebsversammlungen in einem Betrieb ohne eigene Schwerbehindertenvertretung teilnehmen. Sie hatte den Betriebsrat in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos aufgefordert, sie über stattfindende Betriebsversammlungen zu informieren und zu diesen einzuladen, um die Rechte der dort vorhandenen schwerbehinderten Kollegen wahrnehmen zu können.

Die Arbeitgeberin besteht aus mehreren Betrieben, in denen nur teilweise Schwerbehindertenvertretungen gewählt wurden. Diese haben ordnungsgemäß eine Gesamtschwerbehindertenvertretung gebildet. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung nimmt auch die Interessen derjenigen schwerbehinderten Mitarbeiter wahr, die in Betrieben tätig sind, in welchen keine örtliche Schwerbehindertenvertretung besteht. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass die Gesamtschwerbehindertenvertretung in solchen Betrieben zwar an Betriebsratssitzungen teilnehmen dürfe. Eine Teilnahme an Betriebsversammlungen sei jedoch nicht zulässig, da die Gesamtschwerbehindertenvertretung insoweit betriebsfremd sei.

Zusammenfassung

Der Siebte Senat ist dem Antrag der Gesamtschwerbehindertenvertretung genauso gefolgt wie bereits die Vorinstanzen. Die Gesamtschwerbehindertenvertretung habe nicht nur ein Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen, sondern auch an den Betriebsversammlungen. Sie vertrete gemäß § 180 Abs. 6 Satz 1 SGB IX die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe des Arbeitgebers betreffen und von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe nicht geregelt werden können. Dazu gehöre auch die Vertretung der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist. Dies umfasse nach § 178 Abs. 8 SGB IX auch die Teilnahmemöglichkeit mit Rederecht an Betriebsversammlungen. Dass die Mitglieder der Gesamtschwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebs sind, ändere daran nichts.