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Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zollverwaltung moderner und digitaler aufgestellt werden soll. Schwarzarbeitsbekämpfung müsse effizienter erfolgen und die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtert werden. Erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags ist auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Aktionärsvertreter und Unternehmen fordern einen offeneren Austausch zwischen Vorstand und Aktionären in der Hauptversammlung (vgl. PM Deutsches Aktieninstitut – DAI – vom 11.9.2024). Gemeinsam mit der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das DAI Hauptversammlungen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und den USA verglichen. …

Welche Pflichten haben Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach der EU-KI-Verordnung?

Die neue EU-KI-Verordnung (KI-VO) regelt die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen risikobasiert. Hochrisiko-KI-Systeme, z. B. zur Beobachtung und Bewertung von Beschäftigten, sind besonders geregelt. Dieser Beitrag soll Unternehmen helfen, ihre Pflichten beim Einsatz solcher Systeme zu identifizieren und umzusetzen. Er erläutert die Kriterien zur Einordnung als Betreiber eines Hochrisiko-KI-Systems, beschreibt deren Pflichten, gibt Handlungsempfehlungen und enthält eine Checkliste, die die wichtigsten Pflichten zusammenfasst.

Pension Buy-out im M&A-Kontext

Pensionsverpflichtungen sind regelmäßig Thema in M&A-Transaktionen. In den meisten Transaktionen sind sie “nur” ein Bewertungsthema, sie können aber auch ein Transaktionshindernis darstellen. Die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf eine (externe) Rentnergesellschaft – analog zum Pension Buy-out in angelsächsischen Märkten – kann dann eine Lösung bieten. Der Beitrag erläutert die Funktionsweise dieses Pension Buy-outs und dessen Integration in einen M&A-Prozess.

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 11.07.2024, C-757/22

Qualifizierte Verbände sollen nach Ansicht des EuGH auch dann im Sinne des Art. 80 Abs. 2 DSGVO klagebefugt sein, wenn nur bestimmte Informationspflichten nach der DSGVO verletzt werden. Künftig müssen Unternehmen daher verstärkt darauf achten, die Transparenzpflichten in Bezug auf die Information Betroffener in Datenschutzhinweisen noch gewissenhafter einzuhalten.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Antrag der Freien Hansestadt Bremen (PM vom 17.9.2024) mit dem Titel “Entschließung des Bundesrates für mehr Steuergerechtigkeit und zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen” verwundert. Während im Rest der Welt über niedrigere Steuern nicht nur nachgedacht, sondern diese auch umgesetzt werden, geht dieser Antrag in die komplett andere Richtung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert “die finanziellen Auswirkungen notwendiger Wachstumsimpulse gerechter zu verteilen und zugleich die Einnahmen der Länder und Kommunen zu verbessern, …

Nicht erwerbsbedingte Vermögensminderungen bei Körperschaften

Nicht erwerbsbedingten Vermögensminderungen kommt in der Gewinn- und Einkünfteermittlung von Körperschaften große Bedeutung zu. Dies gilt zum einen in praktischer Hinsicht, wie sich an den Vermögensverteilungen der offenen und verdeckten Ausschüttung zeigt. Zum anderen ist in rechtssystematischer Hinsicht das Rangverhältnis zwischen verschiedenen steuerlichen Korrekturnormen zu bestimmen. Die ständige BFH-Rechtsprechung geht davon aus, dass vGA Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Bei Kapitalgesellschaften sollen alle Aufwendungen voraussetzungslos Betriebsausgaben sein und nur eine außerbilanzielle vGA-Hinzurechnung, nicht jedoch eine Kategorie der internen Gewinnverwendung (Nichtbetriebsausgaben) in Betracht kommen. Mögliche Nichtbetriebsausgaben sind bspw. Spenden oder Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung von Ausschüttungen.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 10.01.2024, XI B 13/22

Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gegen ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 (5 K 7227/15) zu entscheiden. Zum einen ging es hierbei um die Frage unter welchen (verfahrensrechtlichen) Voraussetzungen eine Revision zuzulassen ist. Zum anderen ging es materiell-rechtlich um die Frage der Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung auf dem Startup Germany Summit am 17.9.2024 hat sich ein breites Bündnis von Wirtschaft, Verbänden, Politik und der KfW zum deutschen Finanzstandort und zur Förderung von Start-ups, Innovation und Wagniskapital in Deutschland bekannt. Vereinbart wurde, so die gemeinsame PM der Bundesregierung und der KfW desselben Tags, …

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 VO (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. In Fortsetzung von Köhler/Ratzinger-Sakel, BB 40/2010, VI f., BB 32/2011, VI f., BB 39/2012, VI f., BB 2013, 2159 ff., BB 2014, 2155 ff., BB 2015, 2155 ff., BB 2016, 2155 ff., BB 2017, 2347 ff., BB 2018, 2091 ff., BB 2019, 2606 ff., BB 2020, 2288 ff., BB 2021, 2347 ff.; BB 2022, 2283 ff.; BB 2023, 2286 ff. zeigen die Autorinnen unter Verwendung der Transparenzberichte der Jahre 2022 und 2023 aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt auf.