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BB 2024, Heft 40 vom 30.09.2024

SteinmüllerRefE Fondsmarktstärkungsgesetz und RefE Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Kommt jetzt der Durchbruch für den Investitionsstandort Deutschland? I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil I 2243 | BGHbeA – Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument 2255 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für wirtschaftlich Beteiligte 2257 | Jachmann-Michel/KohlhasDer Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung 2263 | BFHKeine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen 2272 | BFHPauschalbesteuerung der Erträge aus thesaurierenden “schwarzen” Fonds 2275 | MeyerPraxisfragen der Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern 2283 | OLG KölnKeine Offenlegungsbefreiung einer Personenhandelsgesellschaft mit Mutterunternehmen im Drittland nach § 264b Nr. 1b HGB direkt oder analog 2288 | PeppingViel Rauch um Nichts? Cannabis im Arbeits- und Ausbildungsverhältnis – Teil I 2292 | BAGBefristung zur Vertretung – arbeitsunfähiger Vertreter 2300 | BAGEntgeltfortzahlung – Monokausalität 2303

RefE Fondsmarktstärkungsgesetz und RefE Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Kommt jetzt der Durchbruch für den Investitionsstandort Deutschland?

Es ist nichts Neues, dass Deutschland und Europa Investitionen in Wachstum und Transformation benötigen. Die Mobilisierung privaten Kapitals aus dem Pensions- und Versicherungsbereich sowie auch von Retail-Anlegern wurde längst als bedeutsame Finanzierungsquelle identifiziert. Investmentfonds kommt eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen Unternehmen mit Finanzierungsbedarf einerseits und Anlagevermögen andererseits zu. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.9.2024 – C-264/23 entschieden, dass Bestpreisklauseln bei Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als “Nebenabreden” angesehen werden können (vgl. EuGH, PM Nr. 145/24 vom gleichen Tag). Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam, bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2023/2024 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2023/2024 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und vorherige in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in diesem Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung ist Gegenstand von Teil II, der im kommenden Heft 41 veröffentlicht wird.

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.07.2024, 4 W 13/24

Reicht die vorhandene Insolvenzmasse nicht aus, um aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren und damit die Insolvenzmasse zu mehren, wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob gem. § 116 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe erlangt werden kann. Vorliegend stand in Streit, ob der Bundesagentur für Arbeit zugemutet werden kann, die Kosten des Rechtsstreits – ggf. anteilig – aufzubringen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun geht es los! In den Bundestag sind seitens der Bundesregierung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts eingebracht worden. Vor allem geht es um erste Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative. Auf die Tagesordnung haben es folgende Entwürfe geschafft: Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (Drs. 20/12780), Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, …

Der Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung

Mit der Haushaltsdebatte steht die Frage nach der Austarierung der Staatseinnahmen und -ausgaben naturgemäß einmal jährlich im politischen Rampenlicht. Einen (einfachen) (Aus-)Weg sehen einige Verantwortliche stets in der Vergrößerung der Verteilungsmasse. Dabei sollte jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber neben den haushaltsrechtlichen Grenzen, auf denen auch wegen des Urteils des BVerfG v. 15.11.2023 zum Klima- und Transformationsfonds derzeit besonderes Augenmerk liegt, verfassungsrechtlich stets auch die Freiheitsgrundrechte des Einzelnen wahren muss. Inwieweit eine freiheitsgrundrechtlich fundierte Besteuerungsgrenze besteht, sei im Folgenden aufgezeigt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 25.9.2024 den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. Gemäß der taggleichen hib-Meldung 623/2024 stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der Gruppe Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion für die Vorlage (20/11306). …

Praxisfragen der Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern

Die Bilanzierung von aktiven latenten Steuern ist oftmals ermessensbehaftet. Neben einer fachlichen Beurteilung erlangt regelmäßig die Herleitung und Konsistenz der zugrunde gelegten Daten eine große Bedeutung. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Anwendungsfragen und den derzeitigen Stand der Diskussion.

BB-Kommentar zu OLG Köln, Beschluss vom 19.04.2023, 28 Wx 21/22

Es geht um die interessante Frage, ob eine Personenhandelsgesellschaft i. S. § 264a Abs. 1 HGB, die in den Konzernabschluss ihres in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens einbezogen wird, durch analoge Anwendung des § 264b Nr. 1 Buchst. b HGB von der Verpflichtung befreit ist, einen eigenen HGB-Jahresabschluss und Lagebericht offenzulegen.