Joris Taube

Das Optionsmodell nach § 1a KStG in der Fassung des Wachstumschancengesetzes

Das KöMoG hat Personengesellschaften durch die Einführung des § 1a KStG die Option zur Körperschaftsbesteuerung eröffnet und der seit jeher in Wissenschaft, Finanzverwaltung und Kautelarjurisprudenz lebhaft geführten Debatte über die Notwendigkeit der Rechtsformneutralität der Besteuerung neuen Aufwind verschafft. Anlass zu einer erneuten (kritischen) Betrachtung geben nun die Änderungen, die das Optionsmodell durch das Wachstumschancengesetz erfahren hat. Der folgende Beitrag widmet sich, nach einer Darstellung der Hintergründe und des Status quo, im Schwerpunkt der Erläuterung und Analyse der Einzelregelungen des § 1a KStG mit einer absatzbezogenen Abhandlung der Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz. Abschließend werden internationalsteuerliche Aspekte behandelt und die verfassungsrechtlichen Probleme, die mit § 1a KStG einhergehen, in den Blick genommen.

I. Status quo und Hintergründe des ursprünglichen Gesetzgebungsverfahrens

1. Der Dualismus der Unternehmensbesteuerung

Dem deutschen Unternehmensteuerrecht ist seit jeher die Maxime der Rechtsformabhängigkeit der Besteuerung inhärent. Die periodenhafte Erschütterung dieser Grundfeste durch das Verlangen nach einer Rechtsformneutralität der Besteuerung hat überraschenderweise fast schon Tradition. Obgleich die Überführung dieses Postulats in das geltende Recht angesichts Art. 3 Abs. 1 GG geboten erscheint oder nicht, hält das BVerfG jedenfalls am Grundsatz des Dualismus der Unternehmensbesteuerung fest. In Anknüpfung an die gesellschaftsrechtliche Differenzierung gilt daher für Personengesellschaften, dass durch die Gesellschaft erwirtschaftete Gewinne unmittelbar den Gesellschaftern zugerechnet werden (auch wenn diese nicht entnommen werden) und sodann mit dem persönlichen Steuersatz nach § 32a EStG zu versteuern sind (sog. Transparenzprinzip). Sie selbst haben für Zwecke der Einkünfteermittlung und -qualifizierung eine lediglich partielle Steuerrechtsfähigkeit. Körperschaften hingegen unterliegen als eigene Steuersubjekte der Körperschaft- und Gewerbesteuer (sog. Trennungsprinzip). Nur wenn Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, erfolgt dort die Unterwerfung unter die Einkommensteuer.