Dr. Nikolai Unmuth, LL.M. (Los Angeles), RA, und Florian Schuler, RA

Relevante Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich ESG für Unternehmen

Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags am 9.4.2025 haben CDU/CSU und SPD diesen am 5.5.2025 unterzeichnet – die neue Regierung ist seit dem 6.5.2025 im Amt. Im Koalitionsvertrag enthalten sind einige für Unternehmen relevante Aussagen, insbesondere im Bereich Environmental Social Governance (ESG). Es wird u. a. die Abschaffung des LkSG und dessen Ersetzung durch ein “Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung” angekündigt (siehe unter I.). Laut dem Koalitionsvertrag sollen auch die Vereinfachungen durch die EU-Omnibus-Initiative der EU-Kommission unterstützt werden (II.). Außerdem sind die Koalitionspartner bestrebt, die Anwendung der EUDR durch die Einführung einer “Null-Risiko-Variante” für die deutsche Forstwirtschaft faktisch auszuschließen (III.). All dies müssen Unternehmen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Gegenbewegungen in den USA (IV.) einordnen.

I. Ankündigung der Abschaffung des LkSG

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält in den Ziffern 1909 bis 1914 folgende Ausführungen: