Michael Deubert, WP/StB, und Nils Müller, WP
Praxisfragen der Änderung von fehlerfreien Jahres- und Konzernabschlüssen
Eine Änderung von handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüssen kommt nur bei Vorliegen eines gewichtigen Grunds in Betracht. Dabei muss grundsätzlich zwischen der Änderung fehlerhafter und fehlerfreier Abschlüsse unterschieden werden. Während bei fehlerhaften Abschlüssen die Korrektur des Fehlers bereits für sich den wichtigen Grund darstellt, muss in Bezug auf fehlerfreie Jahres- oder Konzernabschlüsse immer wieder beurteilt werden, ob gewichtige Gründe die Änderung des Abschlusses rechtfertigen. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand von Praxisbeispielen, wann gewichtige Gründe für eine Änderung fehlerfreier Abschlüsse vorliegen. Er ergänzt den Beitrag von Klein/Seidler
I. Einleitung
Die Änderung von handelsrechtlichen Jahres- oder Konzernabschlüssen kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in Betracht. Dabei ist grundsätzlich zwischen fehlerhaften und ggf. nichtigen sowie fehlerfreien Abschlüssen zu unterscheiden. Bei fehlerhaften Abschlüssen ist die Fehlerbeseitigung bereits als wichtiger Grund ausreichend, weil die Rechtsordnung vom Grundsatz her die Aufstellung eines (rechts-)wirksamen (subjektiv fehlerfreien) Jahresabschlusses verlangt. Deshalb dürfen fehlerhafte und insbesondere nichtige Jahresabschlüsse immer rückwärts geändert werden; sie müssen rückwärts geändert werden, wenn aus einem fehlerhaften Abschluss materielle Konsequenzen für die Unternehmen sowie die Abschlussadressaten (z. B. Investoren oder Banken) resultieren würden. Dagegen gelten für eine Änderung fehlerfreier Abschlüsse hohe Anforderungen an die Konkretisierung des wichtigen Grunds, weil durch Feststellung bzw. Billigung und Offenlegung des fehlerfreien Abschlusses der Öffentlichkeit bereits zutreffende Finanzinformationen zugänglich gemacht wurden und es somit im Interesse der Öffentlichkeit liegt, unverändert von der Bindungswirkung der bereits veröffentlichten Abschlüsse ausgehen zu können. Eine Korrektur von fehlerfreien Abschlüssen darf daher nicht willkürlich erfolgen, sondern es bedarf hierzu gewichtiger rechtlicher, wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Gründe. Zudem darf selbst bei einer zulässigen Änderung nicht einseitig in Rechte Dritter (insbesondere Gewinnansprüche) eingegriffen werden. Anders als Fehler, die in der überwiegenden Zahl der Fälle in laufender Rechnung korrigiert werden dürfen, können die mit einer Änderung fehlerfreier Jahresabschlüsse bezweckten Änderungen bzw. Korrekturen nicht in laufender Rechnung herbeigeführt werden, sondern es hat stets eine Rückwärtsänderung des festgestellten Jahresabschlusses bzw. des gebilligten Konzernabschlusses zu erfolgen. Ausschlaggebend dafür ist, dass eine Änderung in laufender Rechnung stets an handelsrechtlichen Grundprinzipien, wie bspw. dem Anschaffungskostenprinzip (§ 253 Abs. 1 S. 1 HGB), dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) oder dem Stetigkeitsgrundsatz (§ 246 Abs. 3 S. 1 bzw. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB), scheitern würde.