Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2019 beschlossen. […]
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Arbeitsrecht
BAG: Vorlage an den EuGH zur Frage der unterschiedlichen tariflichen Vergütung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof […]
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Arbeitsschutzkontrollgesetz im Bundestag beschlossen
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelten schon lange als problematisch. Die teils prekären Zustände sind in den vergangenen Monaten durch größere Corona-Ausbrüche in etlichen Schlachthöfen neu in den Blickpunkt geraten […]
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Bundestag beschließt Steuererleichterung für das Arbeiten im Home-Office
Arbeitnehmer sollen 2020 und 2021 bis zu fünf Euro pro Tag von der Steuer absetzen können, um die Mehrbelastungen durch das Arbeiten zu Hause auszugleichen. Maximal soll dies für 120 […]
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BAG: Konkretisierung zu Nachtarbeitsregelungen
Betriebs-Berater Abo Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 […]
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Telefon- und Videokonferenzen für Betriebsräte bis Ende Juni 2021 möglich
Betriebsräte können auch nach dem Jahreswechsel weiter Betriebsratssitzungen, Beschlussfassungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat den § 129 BetrVG wegen der anhaltenden Pandemie bis 30.6.2021 verlängert. […]
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Pressemitteilungen – Infos
Betriebs-Berater Abo Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die […]
WeiterlesenBAG: Crowdworker können Arbeitnehmer sein
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu […]
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Bundesrat: Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Es verlängert die Corona-bedingten Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld. Das Gesetz kann nun […]
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Diskriminierung: Bundesverfassungsgericht stellt Menschenwürde über Meinungsfreiheit
Die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem Beschluss zufolge entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Kündigung wegen einer grob menschenverachtenden Äußerung. Diese […]
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