Die Klägerin war seit dem 1.4.2016 bis zum 30.4.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte […]
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Arbeitsrecht
NRW-Justiz: Arbeitsgericht Essen: Verfahren eines Bergmanns auf Vergütung nach unwirksamer Kündigung
Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute eine Klage eines Bergmanns auf Vergütung nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verhandelt. Die Beklagte hatte nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus in der Zeche […]
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BAG: AT-Arbeitnehmer–Mindestabstand zum höchsten tarifvertraglichen Entgelt – Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 entschieden: 1. Die nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 22/19, ECLI:DE:BAG:2020:161220.U.5AZR22.19.0 – entschieden: 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis […]
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BAG: Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 102/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR102.20.0 – entschieden: Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage […]
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BAG: Zustimmungsersetzung – Eingruppierung eines Hausmeisters
Das BAG hat mit Beschluss vom 16. 12. 2020 – 4 ABR 8/20, ECLI:DE:BAG:2020:161220.B.4ABR8.20.0 – entschieden: 1. Gegenstand der tariflichen Bewertung für die Eingruppierung nach § 3 Abs. 1 ETV […]
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LAG München: Entscheidung zur Eingruppierung einer Stationsleitung
Begriff der „großen Station“ im TVöD-VKA Das LAG München hat mit Urteil vom 3.3.2021 – 11 Sa 798/18 – entschieden: Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des […]
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BAG: Stufenzuordnung – einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 205/20; ECLI:DE:BAG:2021:180221.U.6AZR205.20.0 – entschieden: 1. Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
Das BAG hat mit Beschluss vom 20. 1. 2021 – 7 ABR 3/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.7ABR3.20.0 – entschieden: 1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WO erfolgt die Stimmabgabe bei der […]
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Recht & Steuern: Arbeitsrechtsprozesse: Wie die Datenschutz-Grundverordnung zum Druckmittel wird
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) will im April entscheiden, wie weit das Auskunftsrecht von Beschäftigten über ihre Daten reicht. Im konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsjurist geklagt, nachdem ihm gekündigt worden war. Er […]
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