Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der […]
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Arbeitsrecht
LAG Niedersachsen: Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.4.2021 – 15 Sa 557/20 – entschieden: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 19. April 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in […]
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BAG: Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 174/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR174.20.0 – entschieden: 1. Nach § 8 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVAöD – BT ist […]
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BAG: Kündigung – Nachteilsausgleich – fliegendes Personal – Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 2 AZR 508/19 – entschieden: 1. § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags Personalvertretung für das […]
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BAG: Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung – Pro-rata-temporis-Grundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 104/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR104.20.0 – entschieden: 1. § 8 Abs. 1 TVAöD – BT verlangt in gesetzeskonformer Auslegung in Fällen der Teilzeitausbildung […]
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BAG: Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 9.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A), ECLI:DE:BAG:2020:091220.B.10AZR332.20A.0 – entschieden: 1. § 6 Abs. 5 ArbZG überantwortet Ausgleichsregelungen für geleistete Nachtarbeit wegen ihrer größeren […]
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Kündigung einer Führungskraft wegen Dieselskandals unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung Aggregate Diesel“ (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, […]
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BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – Darlegungslast – vergleichbarer Stammarbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der – […]
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BAG: Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – Erstellen mobiler Bühnen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 512/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR512.18.0 – entschieden: 1. Betriebe, die mobile Bühnen erstellen, fallen in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau. Mobile Bühnen sind […]
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BAG: Versorgungszusage – verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 878/16 – entschieden: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich […]
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