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Aktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis

Im Berufsalltag kommt es auch während Phasen von Arbeitsunfähigkeit zu vielfältigen, “außerdienstlichen Aktivitäten” des erkrankten Arbeitnehmers, die diesen neben der Erkrankung zusätzlich körperlich belasten. Trotz des Vorhandenseins einer umfangreichen Judikatur besteht dabei seitens der Arbeitgeber bei der Bewertung der jeweiligen außerdienstlichen Aktivität eine erhebliche Unsicherheit, …

BB 2020, Heft 06 vom 03.02.2020

Graf von WestphalenErste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich I | Jansen/HofmannAuswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen 259 | HölldampfDie Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext 265 | EuGHKartellschadensersatzanspruch für jedermann 267 | EuGHVerbraucherkreditvertrag – unzulässige Angabe des effektiven Jahreszinses in Form einer Marge zwischen zwei Werten 271 | BGHUnanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung 273 | BGHOffenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt 275 | Stadler/SottaDas Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen 279 | BroerDie Besteuerung von gewerblichen und nicht gewerblichen Personenunternehmen im Lichte der Reform des Solidaritätszuschlags 283 | BFHOrganschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht 287 | BFHEinziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar 291 | BFHAuslegung von Einspruchsschreiben 294 | Hargarten/ClaßenPraxisfragen zur handelsrechtlichen Größenklassifizierung 299 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet 302 | OLG MünchenKeine allgemeingültige Bagatellgrenze bei der Unternehmensbewertung 306 | BaumgartenAktivitäten des Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit – ihr konkret störender Charakter für das Arbeitsverhältnis 308 | LAG Berlin-BrandenburgBegünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften 315

Erste Gehversuche des Europäischen Rechts zur Regelung von AGB im b2b-Bereich

Man muss es uneingeschränkt begrüßen, dass nunmehr erstmals die EU in ihrer neuen Verordnung Nr. 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (VO – ABl. vom 11.7.2019, L 186/57) Rechtsregeln aufgestellt hat, die für alle Vertragsverhältnisse gelten sollen, die zwischen einem solchen Vermittlungsdienst und einem gewerblichen Nutzer kontrahiert werden. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 23.1.2020 die am 16.12.2019 beschlossene neue Fassung des Kodex dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung übermittelt. Der neue Kodex wird mit der dann folgenden Veröffentlichung durch das Ministerium im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten. Bis dahin bildet die Kodex-Fassung vom 7.…

Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen

Die Ausgestaltung von Vertraulichkeitsvereinbarungen, wie sie vor allem im Rahmen von Unternehmenskäufen getroffen werden, hat sich mit Inkrafttreten des GeschGehG nicht grundlegend verändert. Für die Praxis empfiehlt es sich dennoch, Feinjustierungen insbesondere im Hinblick auf Regelungen zur Definition der vertraulichen Information, zu der Umsetzung des “Need-to-know”-Prinzips sowie zu dem Pflichtenkatalog des unternehmensexternen Dritten vorzunehmen.…

Die Rechtsprechung des BGH zu Zinsanpassungsklauseln im aktuellen Kontext

Die Kündigung von langfristigen Sparverträgen hat in letzter Zeit breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung eingenommen. Im Zuge dessen wurde auch verschiedentlich die Frage der korrekten Zinsberechnung bei Sparverträgen mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel thematisiert. Der BGH hat hierzu bereits vor längerer Zeit mehrere Vorgaben gemacht. Der Beitrag hinterfragt kritisch, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 12.12.2019, C-435/18

Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH besteht ein aus dem europäischen Kartellverbot des Art. 101 AEUV folgender und damit primärrechtlicher Anspruch, wonach “jedermann” Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs entstanden ist. In dem Vorabentscheidungsverfahren hatte sich der EuGH mit der Frage des Obersten Gerichtshofs Österreichs zu befassen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 19.11.2019, II ZR 306/18

Für die Anlageentscheidung eines Kapitalanlegers stellt der Emissionsprospekt oftmals die einzige Informationsquelle dar. Er muss daher ein vollständiges und zutreffendes Bild der Anlage vermitteln. Oftmals sind die Initiatoren an der Umsetzung einer als Kommanditgesellschaft verfassten Kapitalanlage (Fondsgesellschaft) in verschiedenen Funktionen unmittelbar oder mittelbar beteiligt, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Hauptverursacher des Klimawandels soll Kohlendioxid sein. Nachdem zunächst Klimaschutzexperten und Sachverständige für einen Preis für Kohlendioxid, mithin CO2, plädierten, hat nunmehr auch die Bundesregierung in den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 als zweites Element die Bepreisung von CO2 zum Zwecke des Anreizes der CO2-Emissionsvermeidung aufgenommen. …

Das Entwurf-Schreiben des BMF zu Spezial-Investmentfonds vom 16.12.2019 – erste Anmerkungen

Am 16.12.2019 hat das BMF das seit Langem erwartete Entwurfsschreiben zu den meisten gesetzlichen Bestimmungen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Bisher musste sich die Praxis an den Ausführungen in dem Entwurf vom 15.6.2018 orientieren, der schließlich in Form eines finalen BMF-Schreibens vom 21.5.2019 veröffentlicht wurde – allerdings ohne die Ausführungen zu Spezial-Investmentfonds. …