Die Unternehmensregisterpublizität sorgt spätestens dann für Kummer, wenn gem. §§ 325 ff. HGB offenlegungspflichtige Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an die Publikationsplattform des Bundesanzeigers elektronisch übermittelt werden. Denn der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers hat dies zu prüfen (vgl. § 329 Abs. 1 S. 1 HGB) und das Bundesamt der Justiz (BfJ) hierüber zu informieren (vgl. …
Der EuGH entschied laut Pressemitteilung Nr. 172/24 vom 4.10.2024 in der Rechtssache C-650/22 | FIFA, dass einige Bestimmungen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über internationale Transfers von Berufsfußballspielern gegen das Unionsrecht verstoßen. Durch die Bestimmungen werde die Freizügigkeit der Spieler behindert und der Wettbewerb zwischen den Vereinen beschränkt. …
Das Urteil behandelt zwei zentrale Fragen der betrieblichen Altersversorgung, darunter einen Dauerbrenner der Rechtsprechung des dritten Senats: Erstens, wie können zukünftige Änderungen aus Betriebsvereinbarungen in eine Versorgungszusage für Führungskräfte per dynamischer Verweisungsklausel einbezogen werden? Zweitens, ist eine Späteheklausel, die auf das 60. Lebensjahr abstellt und eine Mindestehedauer fordert, …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. NIS-2-Richtlinie der EU vorgelegt, der zugleich der “Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung” (20/13184) dienen soll (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 657 vom 7.10.2024). Mit diesem “NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz” werde der mit dem IT-Sicherheitsgesetz von 2015 und dem “IT-Sicherheitsgesetz 2.…
Trotz allgegenwärtiger Fusionskontrolle in der EU und deren Mitgliedstaaten gibt es immer wieder Akquisitionen, die durch das Raster der schwellenwertbasierten Kontrollregime fallen und deshalb fusionskontrollfrei vollzogen werden können, obwohl sie möglicherweise schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben (Stichwort: “Killer Acquisitions”). Die Europäische Kommission (im Folgenden “Kommission”) adressierte dieses aus ihrer Sicht bestehende Problem im März 2021, …
Die Bundesregierung beziffert die Schäden aus Cum-Ex und Cum-Cum zum 31.12.2023 in einer Antwort (Drs. 2012988) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke mit 3,8 Mrd. Euro. Insgesamt seien 380 Cum-Ex-Verdachtsfälle in Bearbeitung. Über diese Zahl hinaus wurden 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen und immerhin 3,…
Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) hat sich im Jahr 2023 deutlich verbessert, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 7.10.2024. Die Institute kämen mit einer gestärkten Ertragslage aus der Zinswende, hätten ihre Kapitalausstattung weiter erhöht und zeigten sich auch für ein hartes Krisenszenario gewappnet. …
Das Europäische Büro für künstliche Intelligenz (KI-Büro) beginnt mit der Ausarbeitung des ersten Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz für allgemeine Zwecke im Rahmen des KI-Gesetzes (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland –, PM vom 30.9.2024). Fast 1 000 Teilnehmende, auch Anbieter von Allzweck-KI-Modellen, nachgelagerte Anbieter, Industrie, Zivilgesellschaft, …
Mit der Abhilfeklage erhoffte sich der Gesetzgeber den “großen Wurf” im kollektiven Rechtsschutz, insbesondere durch die neu geschaffene Möglichkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklage. Daneben gibt es de lege lata ein recht breites Spektrum weiterer kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten: Neben dem jüngst reformierten KapMuG-Verfahren (vgl. hierzu Zoller, …
Der Deutsche Bundestag hat das steuerfreie Existenzminimum und das Steuerfortentwicklungsgesetz am 26.9.2024 erstmals beraten. Bundesfinanzminister Lindner erklärte, dass mit den der Beratung zugrundeliegenden Regelungen die Abschreibungen gestärkt und die Forschungszulage ausgebaut werde. Ziel sei die Stimulierung von privaten Investitionen. Zudem solle der Grundfreibetrag, …
