Ein wahres Feuerwerk an Gesetzentwürfen hat die Bundesregierung am 10.2.2021 entfacht, primär zum Verbraucherschutz und zur Digitalisierung (s. dazu auch die Meldungen unten auf dieser Seite). So wurde neben dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen (s. …
Im Moment erlebt das förderale System der Bundesrepublik Deutschland mit der COVID-19-Pandemie einen Stresstest. So ist zu lesen, dass Gesundheitsämter zum Teil noch in der analogen Welt zu Hause sind und Nachverfolgungen nahezu ausschließlich auf Papier durchführen, während andere bereits digital arbeiten. Dies ist nicht nur in der Berichterstattung als nachteilig angesehen worden, …
Die Bundesregierung geht gemäß der hib-Meldung 148/2021 vom 2.2.2021 davon aus, dass die Entwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex für gute Unternehmensführung eine Erfolgsgeschichte ist. Das schreibe sie in der Antwort (19/26185) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25468), die u. a. wissen wollte, ob der Wirecard-Skandal eklatante Schwächen bei der Wahrnehmung der Aufsicht des Aufsichtsrats über den Vorstand offenbart hat. …
Streitig war im Jahr 2014 die Überschussbeteiligung des klagenden Versicherungsnehmers gem. § 153 VVG bei Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung mit Zinsgarantie bei einer Versicherungsaktiengesellschaft, die aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags Gewinne an ihre Muttergesellschaft abgeführt hatte. Falls eine Überschussbeteiligung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, …
Die X-AG, mit dem Tätigkeitschwerpunkt Produktion und Vertrieb von Zement und Transportbeton, hatte im November 2012 mitgeteilt, dass sie die 95 %-Beteiligungsquote überschreiten würde. Dafür hatte sie Aktien zu einem Durchschnittspreis von 52,40 Euro erworben und verfügte über 96,64 % des Grundkapitals. Die Hauptversammlung der X-AG hatte am 12.7.2013 beschlossen, den Minderheitsaktionären eine Barabfindung von 47,…
Dienst- oder Werkswohnungen? Moment mal, bitte! War da etwas? Ist das nicht schon lange aus der Mode gekommen? – In meiner Jugend (ja, ich weiß, das ist lange, lange her) hatte ich viele Klassenkameraden, deren Familien in solchen vom Arbeitgeber gestellten Wohnungen lebten. Später jedoch wurde das extrem altbacken (so wie heute Faxgeräte). Um so erstaunlicher ist es, dass die WirtschaftWoche jüngst von einem Comeback der Werkswohnungen berichtete (unter wiwo.…
Die finanzielle Absicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall ist eine der großen Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Verteilung dieses Risikos auf den Arbeitgeber und die Versichertengemeinschaft ist daher auch immer wieder Gegenstand rechtspolitischer Diskussion. Die derzeitige Rechtslage ist in § 3 EFZG indes klar geregelt. Ein Arbeitnehmer hat danach Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. …
Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat das Personal-Karussell an mehreren Stellen in Schwung gebracht: Am 27.1.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht, der am 17.6.2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft hatte, wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. …
Die Bilanz eines Kaufmanns weist Vermögen zu Anschaffungskosten aus, vermindert um Abschreibungen. Wertsteigerungen werden nicht in der Bilanz ausgewiesen. Sie bilden stille Reserven. Erst der Verkauf des Vermögensgegenstands realisiert die stille Reserve als Gewinn, regelmäßig steuerpflichtig. Das erschwert die Entscheidung für manche wirtschaftlich sinnvollen Strukturmaßnahmen, …
Geht es nach der Bundesregierung, soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule die Rente der Bevölkerung stützen. Besonders alarmierend ist daher eine jüngst veröffentlichte Studie von Aon in Kooperation mit der Universität Ulm, aus der sich ergab, dass vor allem in der Gruppe der Geringverdiener mehr als ein Viertel der Beschäftigten nichts von den Angeboten des Arbeitgebers zur bAV weiß (Aon, …
