Der Beschluss befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen im Zusammenhang mit den Rechten eines Minderheitsgesellschafters bei der Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft. Konkret ging es um die Verschmelzung einer GmbH & Co. KG und einer GmbH auf eine KG innerhalb eines Familienkonzerns. Die Verschmelzung war bei der aufnehmenden KG mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der Stimmen beschlossen worden. …
Die steuerliche Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Fremdkapitalfinanzierung ist ein altes Problem. Nun hat auch die EU-Kommission das Thema für sich entdeckt. Im Rahmen der Initiative der EU-Strategie für Unternehmensbesteuerung schlägt sie einen Freibetrag vor, der die Erhöhung des Eigenkapitals steuerlich so behandeln soll wie die Finanzierung von Schulden. …
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 21.6.2022 eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt, heißt es in der PM des Europäischen Rats desselben Tages. Der Vorschlag ziele darauf ab, Lücken in den geltenden Vorschriften für die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu schließen, deren Qualität bislang nicht ausgereicht habe, …
Mit dem Urteil vom 28.4.2022 (IX ZR 68/21) nimmt der BGH zu zwei bisher streitigen Fragen Stellung, die den Vergütungsanspruch eines Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz seines Auftraggebers betreffen:
Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …
Die Vorabentscheidungsersuche zum Urlaubsanspruch nehmen kein Ende: Nur zwei Wochen, nachdem der EuGH entschieden hat, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung keine Rolle spielt (Krüger, BB 2022, 1213 ff.), befasst sich der EuGH im hiesigen Urteil mit der Höhe des Urlaubsentgelts im Fall von vorhergehender Arbeitsunfähigkeit.
Die Betriebsparteien streiten über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat wurde 2018 im Rahmen der regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt. Der Betriebsrat hat sodann die Teilnahme eines neu gewählten Mitglieds an einem Grundlagenseminar bei einem privaten Schulungsanbieter beschlossen.
Während zu Beginn der COVID-19 zahlreiche Unternehmen ihre Arbeitnehmenden sehr zügig ins Homeoffice schickten, stellt sich nun für viele Arbeitgeber – nicht zuletzt nach dem ersatzlosen Wegfall der Homeoffice-Pflicht – die Frage, wie sie die (ausschließliche) Tätigkeit im Homeoffice beenden können.
Der Tankrabatt – verpufft, jedenfalls für die Verbraucher. Denn von den geplanten 30 Cent, um die die Benzinpreise nach dem 1.6.2022 sinken und zu einer Entlastung der Bürger führen sollten, kommen nur ca. 15 Cent bei ihnen an. Den Rest, so die Vermutung, verbuchen die Mineralölkonzerne für sich. Und die Politik: Sie spielt Ping-Pong. Bundesfinanzminister Lindner, Ideengeber des Tankrabatts, …
Das Gericht setzte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinander, inwiefern der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) den Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf die Höhe des Nennwerts beschränken kann. Dieser Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten sah u. a. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Möglichkeit der Einziehung der Geschäftsanteile vor. …
