Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
Bei der Wahl von Betriebsräten kommt es regelmäßig zu Fehlern. Vielfach stehen diese im Zusammenhang mit der Erstellung der Wählerliste. In der Folge stellt sich immer wieder die Frage, ob entsprechende Fehler zur Nichtigkeit oder lediglich zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen. Diese Frage hat weitreichende Konsequenzen. Denn die Anfechtung ist gemäß § 19 Abs.…
Es gibt verschiedene Gründe, warum sich ein Käufer bei Abschluss eines Grundstückkaufvertrags durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten lässt. In dieser nicht seltenen Konstellation bedarf es dann für die Wirksamkeit des Vertrags der Genehmigung des Käufers gem. § 177 BGB. Erfährt der Käufer von einem Mangel der Kaufsache, stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Kenntnis des Mangels ankommt. …
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU (Drs. 20/3787) zur OECD-Steuerreform (Säule 7) beantwortet. Sie teilt mit, dass bereits mit den Arbeiten an deutschen Umsetzungsvorschriften begonnen wurde, damit die Regelungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, erstmalig angewendet werden können. Betroffen seien in Deutschland ca. 400–500 inländische beherrschte Unternehmensgruppen. …
30 % der deutschen Unternehmen geben laut einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 25.10.2022 an, dass sie in den letzten drei Jahren einen Schaden von mehr als einer Mio. US-Dollar durch den jeweils gravierendsten Fall von Datendiebstahl erlitten haben – drei Prozent mehr als im internationalen Vergleich. Zu diesem Ergebnis komme PwC Deutschland in der jüngsten Ausgabe ihrer jährlich wiederkehrenden, …
Veräußert der Steuerpflichtige bestimmte Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens, insbesondere Grund und Boden, kann er nach § 6b Abs. 1 EStG den dabei erzielten Gewinn auf andere Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden oder Gebäude, übertragen. Erwirbt er diese Wirtschaftsgüter im Jahr der Veräußerung, erfolgt dies durch Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. …
Der EuGH hat in dem Rechtsstreit IG Metall und ver.di gegen SAP wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE zugunsten der Gewerkschaften entschieden (Urteil v. 18.10.2022 – C-677/20, PM Nr. 169/22). Die streitigen Regelungen wurden zwischen Beteiligten im Rahmen der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) vereinbart. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für den Arbeitnehmer Beweiserleichterungen im Hinblick auf geleistete Überstunden gibt, wenn der Arbeitgeber kein Zeiterfassungssystem eingeführt hat.
Beim Metaverse zeigt sich die deutsche Wirtschaft gespalten, Skepsis und Aufgeschlossenheit halten sich die Waage. Rund jedes vierte Unternehmen (26 %) steht dem Thema generell interessiert und aufgeschlossen gegenüber, ähnlich viele (29 %) aber kritisch und ablehnend. 34 % sind noch unentschieden. Jedes Vierte (26 %) sieht im Metaverse eine Chance für das eigene Unternehmen, …
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat (s. PM BfJ vom 17.10.2022). Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram) werden Verstöße gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten vorgeworfen. …
