Gemäß § 17 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG ist bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften der Veräußerungspreis durch Abzug der Anschaffungskosten und der Veräußerungskosten vom Veräußerungspreis zu ermitteln. Gemäß § 255 Abs. 1 S. 1 HGB und § 6 EStG sind Anschaffungskosten die Kosten, die für den Erwerb eines Vermögensgegenstands tatsächlich aufgewendet werden müssen.…
In der Rechtsprechung ist nicht ausdrücklich geklärt, ob gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG die Übertragung von Aktiva mit stillen Lasten zum Buchwert möglich ist. Zwar hat der BFH sich in seinem Urteil vom 16.12.2015 – IV R 18/12, BB 2016, 1007 m. BB-Komm. von Glasenapp, dahingehend positioniert, dass es für die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 Halbs. 1 EStG 1999 nicht ersichtlich sei, …
Vorabentscheidung über den Rechtsweg: Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) hat gegen seinen ehemaligen Direktor eine Klage auf Schadensersatz vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erhoben. Vorausgegangen war die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung des Direktors. Das VZB hatte ihm vorgeworfen, er habe seine Position zur eigenen Bereicherung und zum erheblichen finanziellen Schaden des VZB missbraucht. …
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. Alleingesellschafterin der Beklagten ist eine Vermögensverwaltungs-GbR, an der der Kläger und die übrigen Partner beteiligt waren. Daneben bestand noch eine weitere GbR mit identischem Gesellschafterbestand (LV-GbR), …
Werden bestimmte Wirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte veräußert, kann der Steuerpflichtige die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven nach Maßgabe des § 6b EStG auf ein Reinvestitionsobjekt übertragen. Der Veräußerungsgewinn mindert dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Erfolgt die Reinvestition nicht im Wirtschaftsjahr der Veräußerung, …
Durch § 5b EStG i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Die Taxonomien 6.10 wurden aufgrund erforderlich gewordener Änderungen mit BMF-Schreiben vom 8.6.2026 bekannt gegeben und sind für Wirtschaftsjahre anzuwenden, …
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger führt zu dem von der Bundesregierung am 2.7.2026 vorgelegten Reformpaket aus: “Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen. Der Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung ist eine wichtige Botschaft des Pakets – und das schafft Vertrauen. Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden. …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung.
Die neue Rechtsform einer “EU Inc.” findet unter Gründern breite Unterstützung (vgl. PM bitkom vom 6.7.2026). Sechs von zehn (62 %) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen, nur für jeden zehnten (10 %) kommt das nicht in Frage. Gut ein Viertel (28 %) könne oder wolle sich dazu nicht äußern. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
Der Einsatz eines KI-Chatbots zur Kundenkommunikation auf einer Webseite stellt eine dem Betreiber zuzurechnende geschäftliche Handlung dar; für autonom generierte, unzutreffende Aussagen (“Halluzinationen”) des Chatbots kann der Betreiber wegen Irreführung nach dem UWG haften.
