Das LAG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2021 – 9TaBV58/20; rkr., entschieden: 1. Enthält der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Einsetzung einer Einigungsstelle eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, ist die Beschwerdebegründungsfrist so lange als gehemmt anzusehen, wie die Frist für die…
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können…
Beschlüsse vom 27.1.2021 - StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex "Wirecard"…
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5AZR57/20 – entschieden: 1. Der Stufenaufstieg nach § 8 Ziff. 2 BETV in Abhängigkeit von „Tätigkeitsjahren in dieser Gruppe“ erfordert eine tatsächliche berufliche Tätigkeit während der maßgeblichen Zeiträume. Daran fehlt es während Zeiten der…
Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo Der Entwurf sieht eine Neuregelung der…
Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo Es war im Dezember 2020, mitten im zweiten Lockdown…
Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 11/18 – entschieden: 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des…
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Um das Potential und die…
