Die EU-Kommission hat am 18.3.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont Europa und weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen…
Mit einem Gesetz, das am 1.9.2016 in Kraft trat, führte Polen eine Einzelhandelssteuer ein. Bemessungsgrundlage war der 17 Mio. polnische Zloty (PLN) (ungefähr 4 Mio. Euro) übersteigende monatliche Umsatz aus dem Einzelhandelsverkauf von Waren an Verbraucher. Es gab zwei Steuersätze: einen Satz von…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf für die Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen (Änderungen an IAS 8)“ veröffentlicht. Mit den Änderungen wird eine neue Definition eingeführt, die Unternehmen bei der…
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sog. DNS-Sperren…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf für die Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Angabe von Rechnungslegungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS Leitliniendokument 2)“ veröffentlicht. Mit den Änderungen an IAS 1.117 – 1.122 soll Unternehmen die…
Das Geschäftsjahr 2020 war seit dem Frühjahr zunehmend von pandemiebedingten Einschränkungen beeinflusst, der Lockdown ab März und erneut ab November führte zu Einschränkungen im Sitzungsbetrieb und der allgemeinen Kommunikation der Beteiligten. Gleichwohl ist es gelungen, die Verfahrenszeiten auch…
Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung der Vorsitzenden Katja…
§ 39 ist inhaltlich sowohl bezüglich der Voraussetzungen als auch bezüglich der Rechtsfolgen die falsche Vorschrift. Beim Mandanten wird sich das so auswirken, dass sehr viele Rechtsstreite geführt werden. Dr. Götz Weitbrecht Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Götz Weitbrecht, Partner…
Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie…
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 35/18 – entschieden: 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch im Sinne des…
