Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) stellt in seinem neuen Factsheet den Stand der Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung vor. Das Papier schildert den Weg hin zu gemeinsamen Rechnungslegungsgrundsätzen und diskutiert Pro und Contra der International Public Sector Accounting Standards…
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 36/19 – entschieden: 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zusätzlich die Voraussetzungen eines der…
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2021 – 12 Sa 453/20 – entschieden: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der „andere Ort“ im Sinne dieser Bestimmung…
Das seit dem 1.1.2021 geltende Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) enthält u. a. Änderungen der §§ 18 und 19 der Insolvenzordnung. IDW PS 270 n.F. wurde punktuell - in den Tz. A11 und A13 - an diese Änderungen angepasst und legt die Auswirkungen der Änderungen bei…
Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 – V ZR 33/19 - entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven…
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 8 Sa 430/19 – entschieden: Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so rechtfertigt das im Grundsatz eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unerheblich ist hierbei, ob…
Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) wurde der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergiever-brauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) je Mitgliedsstaat auf mindestens 14 % für das Jahr 2030 angehoben, wobei auch ein entsprechender…
Durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt ab dem 1. April 2021 ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft in Kraft. Bis zum 1. April 2024 besteht jedoch die Möglichkeit, durch Tarifverträge der Einsatzbranche im Bereich der Fleischverarbeitung…
Die Finanzaufsicht BaFin geht gegen die Wirtschaftsprüfer der Bremer Greensill Bank vor. Die BaFin habe die Stuttgarter Prüfungsgesellschaft Ebner Stolz bei der Aufsichtskommission Apas angezeigt, berichten die »Wirtschaftswoche« und die Nachrichtenagentur Reuters übereinstimmend. Die Bafin habe…
