Mit Urteil vom 16.3.2021 - X ZR 9/20 - hat der BGH entschieden: Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des…
Mit am 19. Mai 2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete, die in…
Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel hat in Rechtsstreitigkeiten mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen sein Ziel nicht erreicht. Die 15. Kammer des Gerichts wies in diesen Fällen die von der deutschen Tochter des Stellantis-Konzerns eingelegten Rechtsmittel gegen…
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat im Mai 188 Finanzmarktexperten und -Expertinnen nach ihrer Meinung zur Reform einer Einlagensicherung gefragt. 65 Prozent der befragten Experten wollen Zinsplattformen dazu verpflichten, ihre Kunden besser über die Risiken…
Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um das Jahr 1900 abbilden, und nur wenige Regelungen zur Personensorge…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mit einem Vollzeitarbeitnehmer vergleichbar, der dieselbe Zeit der…
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 7/20 – entschieden: Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 21/19 – entschieden: Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --wenn auch…
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – IX R 16/19 – entschieden: Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, entfaltet…
Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fälle von Umsatzsteuerbetrug nach Kenntnis der…
