Der Corporate-Sustainability-Reporting-Directive-(CSRD-)Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) sieht mit Art. 19b vor, dass Nachhaltigkeitsinformationen im Lagebericht zukünftig auf der Grundlage verbindlicher EU-Berichtsstandards zu veröffentlichen sind. Es ist außerdem zu erwarten, dass…
Das Gericht hat die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission mit Urteil vom 22.9.2021 - T-425/18 – abgewiesen, mit dem im Rahmen des Erwerbs von PT Portugal zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. Euro gegen sie verhängt wurden. Jedoch hat es Herabsetzung der Geldbuße…
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 385/20 – wie folgt entschieden: 1. An die Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind strenge Anforderungen zu stellen, die regelmäßig die Einholung von Rechtsrat und die sorgfältige Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfordern…
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2021 – III R 40/19 – entschieden: 1. Eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Form eines Hochschulstudiums beginnt nicht schon mit der Bewerbung für dieses Studium, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausbildungsmaßnahmen…
Die Allokation von Corona-Finanzhilfen im Unternehmensverbund wirft Fragen aus handels- und steuerrechtlicher Sicht auf. Darauf weist das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hin. Wohl aus verfahrensökonomischen Gründen dürfen (bzw…
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts…
Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge (siehe Pressemitteilung Nr. 35/21 vom 20.09.2021) abgewiesen. Zur…
Große Versprechungen machte Bayer-Chef Werner Baumann, als am 14. September 2016 die knapp 63 Milliarden Dollar teure Übernahme des Saatgut-Konzerns Monsanto endlich besiegelt war. Der Deal werde sich für die Aktionäre lohnen, prophezeite er. Die vollmundige Ankündigung erwies sich als leeres…
Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Steht der Zugang der Klageerwiderung nach Aktenlage nicht fest und lässt sich der Schriftsatz auch…
Das Programm der Bundesregierung zur Förderung energieeffizienter Gebäude war so erfolgreich, dass das Bundeskabinett heute die Aufstockung der Förderung um 5,8 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro durch das Maßnahmenprogramm beschlossen hat. Die von der Bundesregierung…
