Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 34/20 – entschieden: 1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. 2…
IDW PS 870 (08.2021) wurde am 30.8.2021 vom Hauptfachausschuss (HFA) final verabschiedet. Gegenüber der Entwurfsfassung haben sich ausschließlich redaktionelle Änderungen ergeben, bspw. die Berücksichtigung von Änderungen im HGB durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Der Standard…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 - IX ZR 165/19 – entschieden: a) Die Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht. b) Die Pflicht…
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.7.2021 - IX ZB 4/21 – entschieden: Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer…
Der GA Rantos schlägt mit Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie für die Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 des Zakon za…
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 - C‑882/19 – entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, ...
Die NZZ schreibt: "Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. «Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle…
Das BAG hat entschieden: "Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit…
Das Handelsblatt berichtet: "Die Adler-Gruppe reagierte am frühen Abend mit einer ersten Stellungnahme. Perrings Report enthalte Unterstellungen, die Adler auf das Schärfste zurückweise. „Ein zentraler Vorwurf lautet, dass die von Adler in ihren Bilanzen angesetzten Immobilienwerte überhöht seien…
Der BFH setzt seine Rechtsprechung zum Ausfall von privaten Kapitalforderungen fort: "Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der…
