Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Diskussionspapier DP/2021/2 „Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle“ veröffentlicht. Darin rät die EFRAG zu der Ausweitung des Projektumfangs und der Untersuchung weiterer Ansätze bei Anwendung…
Mit Urteil vom 22.7.2021 - I ZR 194/20 – hat der BGH entschieden: a) Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übereinstimmen und deshalb nicht die Gefahr einer…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 343/20 – wie folgt entschieden: 1. Zum notwendigen Mindestinhalt einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung (essentialia negotii) gehören nach § 611 Abs. 1 BGB die „versprochenen Dienste“ bzw. seit 1. April 2017 nach § 611a…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zu der Agendakonsultation des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Darin betont die EFRAG, dass die Verknüpfung von Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Weiterentwicklung…
Der BGH hat Urteil vom 2.9.2021 - III ZR 63/20 – entschieden: Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle…
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 279/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 165 Satz 1 SGB IX melden die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze. Haben schwerbehinderte Menschen sich um…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X K 3/20 – entschieden: 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird, muss das…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 17 U 42/20 – dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vorgelegt: a) Stellen Kraftfahrzeug-Leasingverträge mit einem Verbraucher mit Kilometerabrechnung mit einer Laufzeit von 48 Monaten Dienstleistungen in dem Bereich…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/08 „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 ― Vergleichsinformationen (Vorgeschlagene Änderung an IFRS 17)“ veröffentlicht. Grundsätzlich unterstützt die EFRAG die darin enthaltenen…
