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APAS: Verlautbarungen Nr. 13–16

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 13 zur Beendigung der Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den Abschlussprüfer nach dem Inkrafttreten des FISG, die Verlautbarung Nr. 14 zur Frage, wann Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht als Unternehmen von…

NRW-Justiz: Versetzung nach Maskenpausen-Wunsch – Berufung zurückgewiesen

Im Prozess um die Versetzung einer Krankenschwester, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufung der Frau zurückgewiesen (Az.: 18 Sa 726/21). Die langjährig beschäftigte Krankenschwester war auf eine andere Station versetzt…

1 AZR 50/20 – Das Bundesarbeitsgericht

Aus der aktuellen Rechtsprechung des BAG: "Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang, ist der Arbeitgeber nach § 612 Abs. 1 BGB zu deren Vergütung verpflichtet, wenn er die Leistung von Überstunden veranlasst hat oder sie ihm zumindest…

Finanzgericht Düsseldorf, 3 K 1318/15 E,F

Aus der Rechtsprechung des FG Düsseldorf: "Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs – wie im Streitfall – im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind die entstehenden Verluste nur dann für die Dauer einer betriebsspezifischen…

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz teilt mit: "[Es ...] wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 7…

NRW-Justiz: Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor das OLG Düsseldorf

Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen - das nennt man «over the beach». In einem weiteren Strang der…

BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2021 entschieden (Az. B 2 U 12/20 R). (Quelle…