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BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der BFH hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – XI B 11/21 – entschieden: 1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. NV: Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen…

Dezentrales Finanzsystem: unsere Zukunft oder große Gefahr?

Der Digitalverband Bitkom setzt sich für Decentralized Finance, also ein blockchainbasiertes Finanzsystem ein. Das soll künftig ohne Banken oder andere Zahlungsdienstleister funktionieren. Doch hierfür sind noch viele Aufgaben zu erledigen, bis das einwandfrei möglich ist. In einem dezentralen…

Bundesanzeiger-Verlag: ESMA-konforme ESEF-Datei für Testzwecke

Der Bundesanzeiger-Verlag stellt Wirtschaftsprüfern ab sofort eine aktualisierte Musterdatei zur Verfügung, welche European-Securities-and-Markets-Authority- (ESMA-)konform das European-Single-Electronic-Format-(ESEF-)Berichtsformat abbildet. Die Musterdatei kann auf den am Markt erhältlichen ESEF-…

BFH: Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens

Der BFH hat mit Urteil vom 7.10.2021 – III R 15/18 – entschieden: 1. NV: Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch…

BFH: Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

BFH, Urteil vom 28.7.2021 – X R 15/19 Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO…

BGH: Influencer III

Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 - I ZR 35/21 – entschieden: Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 Satz 1 Nr…