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BMAS: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2021 beschlossen. In diesen gemäß § 25 SGB VII jährlich erscheinenden Bericht gehen Daten…

26. Sitzung des Stabilitätsrates am 16. Dezember 2022

Krisenbewältigung fordert die öffentlichen Haushalte weiter heraus Video zur Sitzung unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2022/12/2022-12-16-stabilitaetsrat-26-sitzung.html Der Stabilitätsrat tagte am 16. Dezember 2022 unter dem Vorsitz des…

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung veröffentlicht

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 944 „Finanzdienstleistungen – Versicherungen“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://fasb.org/page/getarticle?uid=fasb_Media_Advisory_12-15-22 abrufbar.

BMAS: Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld wird verlängert 

Bis Ende Juni 2023 bleiben der erleichterte Zugang und die Öffnung für Leiharbeiternehmerinnen und Leiharbeitnehmer bestehen. Mit der Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld werden die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs…

Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren Weihnachtsfrieden

In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von…

BFH: Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre

BFH, Urteil vom 1.6.2022 – VII R 37/20 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG haben, wenn dadurch eine Schutzgasatmosphäre erzeugt wird, die für den Produktionsprozess erforderlich ist. 2. Bei der Prüfung…