Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 17.01.2023
Handelsblatt: Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 17.01.2023 Recht & Wirtschaft:
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BGH, Beschluss vom 27.9.2022 – KZB 75/21 Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht. (Amtliche Leitsätze)
Das Sächsische Landessozialgericht hat am 8. September 2022 (Az.: L 9 KR 83/16) entschieden, dass eine Dozentin an der Volkshochschule (VHS) Leipzig ihre Lehrtätigkeit nicht selbständig, sondern in abhängiger Beschäftigung ausgeübt hat. Die VHS Leipzig führt als eine vom Bundesamt für Migration und…
BFH, Urteil vom 25.10.2022 – VIII R 1/19: 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. 2. Die Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Beitrag der Serie „Die GRI-Perspektive“ zum Zusammenspiel von Risikomanagement und ESG veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie die Berücksichtigung von Anlegerinteressen mit dem Management der Erwartungen weiterer Anspruchsgruppen im Einklang…
Zum 11. Januar hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Beta-Version des TLS-Testtool „TaSK“ veröffentlicht. Das im Auftrag des BSI entwickelte Werkzeug prüft Konfigurationen der Transport Layer Security (TLS) gemäß der Testspezifikation TR 03116-TS für IT-Projekte des…
BFH, Urteil vom 8.9.2022 – V R 26/21: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat Entwürfe seiner Strategie und seines Arbeitsplans für die Jahre 2024 - 2027 veröffentlicht. Die Strategie zielt insbesondere auf die Entwicklung von Standards ab, die eine Durchführung qualitativ hochwertiger Prüfungsaufträge…
... nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit EuGH, Urteil vom 12.1.2023 – C-395/21 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in…
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 9 AZR 468/21 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmerüberlassung iSd. Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ist gekennzeichnet durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem…